Bayrischer Watschentanz

8. Februar 2005, 16:07
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Siemens hat bei der VA-Tech-Übernahme auf übliche Rücksichtnahmen verzichtet - Von Michael Moravec

Zwei Monate, und alles ist anders. Noch im September betrachtete die Regierung jedes Offert für die VA Tech von Siemens als den Versuch einer "feindlichen Übernahme", wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser mehrmals betonte. Und er hoffte, der Münchner Weltkonzern habe "die Signale verstanden". Vom Bundeskanzler abwärts stimmten alle Regierungsmitglieder einem geänderten Privatisierungsauftrag an die ÖIAG zu, um die VA Tech auch ja vor den gierigen Bayern zu schützen.

Nach "Analysen und Gesprächen" mit dem Vorstand der VA Tech und der ÖIAG sei die Regierung zur Erkenntnis gelangt, dass die VA Tech nicht zu Siemens passe, sagte der Finanzminister. Eine freundliche Übernahme sei auszuschließen, da zu viele "Parallelitäten" bestünden.

Sehr lange hat diese Expertise der Regierung nicht gehalten, zwei Monate später ist plötzlich alles anders.

Siemens sei eine geachtete Firma, die verantwortungsbewusst handeln werde, ist sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel plötzlich sicher. Und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat gerade entdeckt, dass der Einstieg von Siemens eine Stabilisierung der Eigentümerstruktur bedeutet.

Damit stellt sich die Frage nach der Substanz der "Analysen und Gespräche" im September: Nach welchen Kriterien entscheidet die Verstaatlichtenholding ÖIAG und Karl-Heinz Grasser als Eigentümervertreter über Privatisierungsstrategien?

Was hat sich an Siemens so geändert, dass eine "feindliche Übernahme" nun freundlich begrüßt wird?

Die Argumentation der ÖIAG, die Rahmenbedingungen seien jetzt ganz anders, ist nachweislich falsch. Im September habe Siemens Teile weiterverkaufen wollen, nun soll die ganze VA Tech in Siemens integriert werden, meint die ÖIAG. Doch Siemens-Boss Albert Hochleitner wollte damals wie heute nur die Hydro-Abteilung abgeben - eine Vorgabe, die überdies auch vom Kartellgericht zu erwarten ist. Keine Änderung also.

Und eine völlig absurde Arbeitsplatzgarantie gibt Siemens jetzt selbstverständlich genau so wenig ab wie im September.

Während die Regierung viele, viele Millionen Euro in Eigen-PR und Coaching der Minister und Staatssekretäre investiert, gibt es kaum Studien über Zukunftsszenarien heimischer Schlüsselindustrien. Wer wäre der beste Partner für die VA Tech (oder andere Staatsbeteiligungen)? Was sind die Strategien, die Arbeitsplätze nachhaltig in Österreich zu halten? Welche Rahmenbedingungen braucht das Unternehmen?

Vermutlich gibt es keine einfachen Kochrezepte dafür, aber zumindest wertvolle Orientierungshilfen. Und natürlich würde die eigenständige Entwicklung und Expansion der VA Tech zuerst einmal Geld kosten. Geld, das zwar zuerst ausgegeben werden muss, später aber sicher gut verzinst wieder hereinkäme.

Doch stattdessen regiert eher die große Ratlosigkeit und das Lesen im Kaffeesud. Gibt es nun die "Parallelitäten", die Grasser analysiert hat, nicht mehr? Oder wird Siemens aus Österreich eine geschützte Werkstätte machen? Die Wahrheit ist, dass ein in Österreich stark verwurzelter Weltkonzern es einfach wissen wollte und sich mit der Laienspielertruppe um den Finanzminister und die ÖIAG ein bisschen angelegt hat. Mit beschränktem Risiko: Bei einem Unternehmen, das mit mehr als 70 Prozent in Privatbesitz ist, hat der Staat ausdilettiert.

Für die VA Tech mit ihren 17.000 Mitarbeitern ist die Übernahme ein geringeres Risiko als befürchtet: Ihre Kostenstruktur ist günstiger als die der Bayern. Und der Zickzackkurs der vergangenen Jahre ist ebenfalls beendet.

Siemens - und das ist sehr bemerkenswert - hat auf die früher üblichen Rücksichtnahmen - andere öffentliche Aufträge hin oder her - verzichtet und ein wenig die Muskeln spielen lassen. Und der Regierung bleibt nichts anderes übrig, als sehr freundlich zu nicken. (DER STANDARD Printausgabe 09.11.2004)

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