Hilfe für Arafats Nachfolger

12. November 2004, 17:50
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Israel sollte den Abzug aus Gaza mit der Palästinenserführung koordinieren - von Gudrun Harrer

Die in diesen Tagen allgemein geübte Betonung des Faktums, dass Yassir Arafat keinen Nachfolger bestimmt hat, ist nicht ohne Ironie. Man erinnere sich: Entrüstung über Hafiz al-Assad, der in Syrien, immerhin nominell Republik, seinen Sohn installierte, Stirnrunzeln über den ägyptischen Republikspräsidenten Hosni Mubarak, der ebenfalls seinen Filius auf die Schienen zu setzen scheint - und jetzt eben Kopfschütteln über Yassir Arafat, dass er, mangels eines Sohnes, nicht wenigstens die Macht irgendeines seiner alten Haberer abgesichert hat.

Es ist in der Tat ein Paradoxon: Yassir Arafat wurde als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde in für die arabische Welt mustergültigen Wahlen bestimmt. Gleichzeitig hat er, der demokratisch gewählt wurde, den Sprung vom Führer einer Befreiungsbewegung zum "normalen" Politiker nie geschafft. Hinter dem Primat des Erhalts seiner Macht und Position an der Spitze der Palästinenser musste sogar sein Lebenstraum, der palästinensische Staat, zurückstehen: Für ihn gab es die Überlegungen nicht, dass ab einem gewissen Zeitpunkt ohne ihn manches leichter gegangen wäre.

Aber, wie schon gesagt, Arafat war ordentlich gewählt, auf seinem Stuhl saß er zu Recht, und auch die Institutionen, die in den Trümmern der von der israelischen Armee zerstörten Anlagen weiterexistierten, sind von der Struktur her "modern", mit klaren Regeln, was passiert, wenn Posten vakant werden. Natürlich, daneben gibt es auch noch den alten PLO-Apparat mit all seinen Verzweigungen: "Palästina" war und ist eben doch nie ein normales ..., ja was, aber daran sind nicht nur die Palästinenser schuld.

Die palästinensische Führung, in der einige sehr fähige und pragmatische - und politisch moderne - Leute sitzen, scheint durchaus in der Lage zu sein, bürokratisch einen ordentlichen Übergang abzuwickeln, wozu auch die Aufteilung der von Arafat in einer Hand gesammelten Funktionen gehört - ein Schritt in die richtige Richtung. Schwieriger wird es auf lokaler Ebene, vor allem was die Sicherheitsdienste betrifft.

Da gibt es auf der einen Seite Leute, deren Macht völlig an die Person Arafats gebunden war, und die sie dennoch nicht abgeben werden. Andererseits gibt es - das gilt für den Gazastreifen, nicht für das Westjordanland - neben der nominellen Macht auch noch diejenige, die auf die größte populäre Zustimmung zählen kann: die radikalen islamistischen Gruppen (die von den Palästinensern, die dort leben, vor allem als sozialer Faktor in positivem Sinn wahrgenommen werden).

Diese Gruppen haben sich bereits zu Wort gemeldet: ein klares Zeichen, dass sie nicht erlauben werden, dass die Karten ohne sie neu gemischt werden. Obwohl politisch total antagonistisch zu ihm, mussten auch sie Arafat als nationales Symbol der Palästinenser akzeptieren (genauso wie er sich selbst im Vorgehen gegen sie, als religiöse Gruppen, Grenzen gesetzt hatte). Gegenüber seinen Nachfolgern wird es solche Rücksichten nicht geben, umgekehrt sind sich auch die Nachfolger bewusst, dass ihre Legitimierung zumindest einstweilen - bis zu Wahlen - prekär ist: Es ist ihnen fast unmöglich, etwas zu tun, was Arafat selbst nicht getan hätte.

Aber er hätte die Hamas eben auch nicht an die Macht gelassen. Die Palästinenserführung ist jetzt in höchstem Maße von Unterstützung von außen - vor allem durch Israel, aber auch durch Ägypten, das ja in diese Vorgänge engstens involviert ist - abhängig, ihre Aufgaben als Ordnungsmacht im Gazastreifen wahrnehmen zu können.

Umso dringender ist die Sache, als Israels Premier Ariel Sharon an den einseitigen Gaza-Abzugsplänen fürs nächste Jahr festhalten will. Es ist zu wünschen - und auch eher wahrscheinlich -, dass Sharon aber die Details mit den Arafat-Nachfolgern koordiniert. Den - für ihn politisch wichtigen - Anspruch der "Unilateralität" könnte er ja trotzdem aufrechterhalten, die Entscheidung zum Abzug bliebe ja noch immer eine rein israelische. (DER STANDARD, Printausgabe, 7./8.11.2004)

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