Gewonnenes Kapital wird ausgegeben

von Redaktion  |  08. November 2004, 10:12
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    Präsident George W. Bush erklärte es durch die Blume: Demokraten, die seiner Politik nicht folgten, würden wahrscheinlich auf der Strecke bleiben. Und erklärte wiederholt, seine Politik sei "der Wille des Volkes".

Von Zusammenarbeit mit Demokraten ist keine Rede mehr - Bush setzt bisherige Politik fort - Das sei "der Wille des Volkes"

In seiner Siegesrede hatte George W. Bush noch angekündigt, die Hand zur Versöhnung auszustrecken. Inzwischen scheint klar, dass er seine bisherige Politik sogar noch stärker akzentuieren will.

* * *

"Ich habe während des Wahlkampfes politisches Kapital gewonnen", erklärte ein selbstsicherer George W. Bush in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl: "Und jetzt habe ich vor, es auszugeben." Der Präsident listete seine Prioritäten auf: die Reformen des Sozialversicherungswesens und der Steuergesetze, die Ankurbelung der Wirtschaft, das Bildungswesen und der Kampf und Sieg über den Terrorismus.

Lippenbekenntnis

Die tags zuvor ausgestreckte Hand an die Demokraten und das Lippenbekenntnis für Zusammenarbeit während der nächsten vier Jahre – "Amerikaner erwarten überparteiliche Bemühungen und Resultate" – schienen sich über Nacht in eine Art Richtungspfeil verwandelt zu haben. Und zwar in jene Richtung, die Bush bereits vor Jahren eingeschlagen hatte: Ohne es ausdrücklich zu sagen, erklärte der Präsident durch die Blume, Demokraten, die seiner Politik nicht folgten, würden wahrscheinlich auf der Strecke bleiben. Und erklärte wiederholt, seine Politik sei "der Wille des Volkes".

Falsche Richtung

Bush ignorierte damit die Umfragen vor der Wahl, in denen einen Mehrheit der US- Bürger erklärt hatte, das Land werde in die falsche Richtung geführt. Es sei zwar möglich, meinte der Präsident, dass die Invasion des Irak und sein Drängen auf politische Reformen in der muslimischen Welt im Rest der Welt unpopulär seien, aber er habe keinerlei Absicht, seine Politik zu ändern: "Ich denke ganz einfach nicht so."

Umstrukturierung des Sozialversicherungssystems

An der Spitze der Tagesordnung steht zweifellos die Umstrukturierung des Sozialversicherungssystems: Bush plant, einen Teil des Systems zu privatisieren und jüngeren Menschen die Möglichkeit zu geben, eigene Pensionsfonds anzulegen, mit denen sie an der Börse spekulieren könnten. Sollte dieser Plan umgesetzt werden, könnten dem Pensionssystem während eines langwierigen Überganges an die zwei Billionen Dollar entgehen. Auf die Frage, wie er diese Diskrepanz wettmachen wolle, erklärte Bush nur vage, "die Kosten des Nichtstuns" seien langfristig teurer.

Steuersystem "kompliziertes Schlamassel"

Das derzeitige Steuersystem sei ein "kompliziertes Schlamassel" und müsse drastisch vereinfacht werden, forderte der wiedergewählte Präsident. Er gab jedoch noch keine Details bekannt, wie er dies bewerkstelligen will.

Höchstrichter auswählen

Bush wollte auch zu dem durch die schwere Krankheit des Chefrichters des Supreme Court, William Rehnquist, bedingten Problem der Neuernennung eines Höchstrichters keine Stellung nehmen. Er wiederholte nur, er werde Richter auswählen, die den "Unterschied zwischen persönlicher Meinung und der strikten Interpretation der Gesetze" kennen würden.

Hier war ihm allerdings sein Parteifreund Arlen Specter in den Rücken gefallen, ein gemäßigter Republikaner, der seine Wiederwahl in Pennsylvania nur mit äußersten Schwierigkeiten geschafft hat: Als zukünftiger Vorsitzender des Justizausschusses im Senat hatte Specter verkündet, er werde nicht zulassen, dass ein Richter bestätigt werde, der das Recht der Frau auf Fristenlösung von vornherein ablehne. In der Folge zog Specter allerdings seine Äußerungen zurück und beteuerte, er werde die Kandidaten des Präsidenten unterstützen.

"Wille des Volkes"

"Der Wille des Volkes", scherzte Bush gegenüber dem im Weißen Haus versammelten Pressekorps, sei es auch, dass keine mehrteiligen Fragen und keine Folgefragen mehr gestellt werden dürften. Bush verbringt das Wochenende mit seiner Frau Laura – Mittwoch war der 27. Hochzeitstag des Ehepaares und Donnerstag der 58. Geburtstag der First Lady – auf Camp David. (DER STANDARD, Printausgabe 5./6.11.2004)

Von Susi Schneider aus New York
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Boy Sets Fire 
06.11.2004 12:10
...

I am a Patriot,
and I love my country,
because my country,
is all I know...

Franz Kohlegger 
06.11.2004 11:57
Spaltung und Einigung

Von meinen Kontakten hoere ich, dass Bush in den USA heiss geliebt und abgrundtief gehasst wird.

Die Hasser sind Verlierer und die Frage ist, sind es gute Verlierer oder nicht. In diesem Falle gibt es vermutlich keine guten Verlierer, Leute die sagen: "alles was mir am Leben wert schien wurde mir genommen. In 4 Jahren versuchen wir es wieder".

Diese Spaltung der USA ist gut fuer Europa. Wir sind selber gespaltet und die neue US-Uebermacht bringt uns einen gemeinsamen "Gegener". Und gemainsmae Feinde einigen.

leser leser
06.11.2004 11:42
"politik noch stärker akzentuieren"...

..dafür wurde er schließlich mit satter mehrheit gewählt. wenn man sich das gesudere, das peinliche selbstmitleid, das geraunze, das streiten um des kaisers bart der hiesigen liberalen, scheindemokraten und sonstiger sogenannter fortschrittlicher ansieht, ist glasklar, daß es für amerika das beste war , von diesen eben NICHT regiert zu werden.

wer nicht einmal mit einem demokratischen wahlsieg zu rande kommt, wird auch bei sonstigen, ernsten unwägbarkeiten seine probleme haben.
dafür dürfen die democrats aber analysieren, spekulieren, analysieren, spekulieren - 4 more years.
regieren sollen diejenigen die es können und die dadurch wahlen gewinnen. ganz einfach.

aristo geiton
07.11.2004 18:36
satte mehrheit?

bush ist denkbar knapp wiedergewählt worden. 51%:48%. das land ist gespalten.

letztes mal hat bush gewonnen, obwohl gore landesweit eine eindeutige mehrheit hatte. rund 200.000 stimmen mehr für kerry in den drei knappen staaten ohio, new mexico und iowa zusammen und sie wären nicht an bush sondern kerry gegangen und er hätte die wahl gewonnen. es ging auch diesmal wieder sprichwörtlich um jede stimme.

nach dem amerikanischen wahlsystem war das ein denkbar knapper sieg für bush.

Strpüpl Kotu
06.11.2004 13:24
sie haben ja...

... vollkommen recht!
vielleicht könnte bush ja jetzt in europa einmarschieren und den frieden bringen! weg mit den streitenden liberalen, den analysierenden idioten und her mit der starken hand. intelligente politiker, wo braucht's denn sowas...

Der große Mann
06.11.2004 09:52
Das gewonnene Kapital wird investiert

in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für die Bürger.

manfred maier 
06.11.2004 11:35
nach ihnen sind die us amerikaner....

...in den letzten vier jahren also:
-wohlhabender
-sicherer
-freier
geworden! da haben sie sicher irgendeinen beleg für ihre mehr als, nennen wir sie kühne, behauptung?

susi strolcher
06.11.2004 09:48
riverbend blog

I'm thinking of offering up the idea of "Election Condolences" to Hallmark or Yahoo Greetings. The cards can have those silly little poems inside of them, like:

Condolences and heartfelt tears-
You get Bush for four more years!

or

Sympathies in advance
For when they reinstate the draft!
We hope (insert_name_here) stays as safe as he/she can
And writes frequently while in Iran!

or

Bush and Cheney- what a pair!
Who said life isn't fair?
While Iraq gets tanks and occupation-
You have idiots to run your nation!

or

Cheer up...
Your son was too young for Afghanistan.
And it's still a bit early for Iran-
But there's plenty of time for Syria...
And he'll definitely serve in North Korea!


Franz Kohlegger 
06.11.2004 11:46
LOL

Es ist gut, dass wir darueber lachen koennen. Vielen US-Buergern und der islamischen Welt wird das Lachen vergehen.

Das Gute dabei ist, dass die USA langfristig leidet. Kurzfristig sind sie auf einem solch gewaltigen Vorsprung, dass ein Idiot an der Spitze fuer die Welt sehr gut ist.

susi strolcher
06.11.2004 13:43
riverbend ist eine junge frau aus bagdad

das lachen ist das letzte das ihr bleibt...

Markus Reichhart
06.11.2004 09:35

Mir war völlig klar, dass Bush nur heuchelte und er einen Teufel tun wird um das Land zu "heilen", aber wenn ich das in den unterschiedlichsten Medien so verfolge, bekomme ich schön langsam wirklich Angst. Das schlimmste haben wir meiner Meinung nach noch lange nicht überstanden ... und solches nach seiner ersten Amtszeit sagen zu müssen, ist das eigentlich Üble.

Jetzt sind es für ihn Gott UND Volk, die ihn auf diesem Posten sehen wollen.

Peter Mayr
06.11.2004 05:29
Obwohl nicht so bankrott wie das "Sozialsystem" in Europa ...


bedarf auch das US System wichtiger Reformen, z.B. eine Erehöhung des Pensionsalters auf 70 Jahre ...

und die Möglichkeit der Bürgeer ihre eigenen Pensionsgelder zu verwalten ...

und so den lapidaren niedrigen Zinsen festverzinslicher Regierungsschuldscheine zu entgehen ...

und den Pensionsgeldermißverwaltungen der "Pensionsanstalten Managers" durchwegs politischer und nicht sachlicher Kompetenz.

Allein deswegen hat Bush seinen Wahlsieg verdient - im Gegensatz zum populistischen Schwätzer Kerry der versprach vier Jahre NICHTS zu tun.

the cato eater
06.11.2004 11:12
oh mayr

wenn ich auf die uhrzeit deines postings blicke, denke ich mir dass du das nach durchzechter nacht ins computerle geklopft hast. haste 'nen schlechten tropfen erwischt?
oder hast du das land bereits verlassen?

Freigeist
06.11.2004 01:08
ich denke

den höchsten preis für die wiederwahl zahlen die amis selbst.

leider muss auch der rest der welt darunter leiden. ich hoffe sehr das europa nicht dem wahnsinn der amis folgen wird.
speziell was kriege und die kontrolle der bevölkerung betrifft!!! doch leider wird auch europa von verblendeten menschen geführt und deshalb befürchte ich schlimmes.

karl jung
05.11.2004 23:33
wie es dabelju geschafft hat die Wahl zu gewinnen...

... In Ohio zählte ein Computer knapp 4000 Stimmen zuviel für US-Präsident Bush. In Franklin County, einem Vorort von Columbus, wurden laut Angaben der Wahlkommission 4258 Stimmen für Bush gezählt und nur 260 für dessen Konkurrenten John Kerry. Ingesamt hätten aber nur 638 Wähler ihre Stimme abgegeben.
Mir ist auch ohne dieses artikel klar gewesen das da etwas stinkt

http://www.netzeitung.de/spezial/u... 12123.html

plau graut 
05.11.2004 22:46
Füllhorn des Glücks, Hort des Reichtums!

versprühe lauteren herzens Deine huldvollen Überschüsse:
~ Landminen
~ Bomben und
~ Lügen

Frömmigkeit auch und das Labsal der Klugheit,

doch: menschliche Nähe, bleib bei Dir und umklammere Dich fest!
Feixe nicht mehr in der zweiten Amtsperiode, lächle!
Liebling der Götter!

Franz Kohlegger 
06.11.2004 11:52
Der Glanz der Naechstenliebe ist der hellste

Die Klugheit Gottes wird unsere Hand lenken und das suesse Murmeln des Betens wird aus den vollen Kirchen der Vorstaedte dringen, wie der Wasserfall des Lebens, dem Bach der Einigkeit.

Michael Horak   
05.11.2004 22:42
"Ich denke ganz einfach nicht..."

So weit waren George und ich einer Meinung.

poegue poegue
05.11.2004 22:06
Durch die

anstehende Selektion der Supreme Court Judges werden sich die USA auf Jahre hinweg (noch weit über die Amtszeit des GWB hinaus) als eine erzkonservative, bigotte und selbstgerechte Nation darstellen!

Magic Wand 
06.11.2004 03:47
und worin

sehen Sie den Unterschied zur jetzigen Situation ?

Karl Gmeiner  
05.11.2004 22:05

"Der Wille des Volkes", [...] sei es auch, dass keine mehrteiligen Fragen und keine Folgefragen mehr gestellt werden dürften.

Bin ich der einzige, dem es bei diesem "Scherz" eiskalt ueber den Ruecken laeuft ?

seltsam
06.11.2004 10:36

nein

goetherules 
06.11.2004 10:22
*Brrrrr*

Nein, auch mir schien das ein Scherz der die Lippen nur wegen der übergroßen Kälte kräuseln macht.

Robgeb er
06.11.2004 08:51
.

Ja, da sind Sie in der Tat der Einzige, dem es wegen sowas kalt über den Buckel läuft!

susi strolcher
06.11.2004 08:08
nein.

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