Von Zusammenarbeit mit Demokraten ist keine Rede mehr - Bush setzt bisherige Politik fort - Das sei "der Wille des Volkes"
In seiner Siegesrede hatte George W. Bush noch angekündigt, die Hand zur Versöhnung auszustrecken. Inzwischen scheint klar, dass er seine bisherige Politik sogar noch stärker
akzentuieren will.
* * *"Ich habe während des Wahlkampfes politisches Kapital gewonnen", erklärte ein selbstsicherer George W. Bush in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl: "Und jetzt habe ich vor, es auszugeben." Der Präsident listete seine Prioritäten auf: die Reformen des Sozialversicherungswesens und der Steuergesetze, die Ankurbelung der Wirtschaft, das Bildungswesen und der Kampf und Sieg über den Terrorismus.
Lippenbekenntnis
Die tags zuvor ausgestreckte
Hand an die Demokraten und
das Lippenbekenntnis für Zusammenarbeit während der
nächsten vier Jahre – "Amerikaner erwarten überparteiliche Bemühungen und Resultate" – schienen sich über
Nacht in eine Art Richtungspfeil verwandelt zu haben.
Und zwar in jene Richtung,
die Bush bereits vor Jahren
eingeschlagen hatte: Ohne es
ausdrücklich zu sagen, erklärte der Präsident durch die Blume, Demokraten, die seiner
Politik nicht folgten, würden
wahrscheinlich auf der Strecke bleiben. Und erklärte wiederholt, seine Politik sei "der
Wille des Volkes".
Falsche Richtung
Bush ignorierte damit die
Umfragen vor der Wahl, in
denen einen Mehrheit der US-
Bürger erklärt hatte, das Land
werde in die falsche Richtung
geführt. Es sei zwar möglich,
meinte der Präsident, dass die
Invasion des Irak und sein
Drängen auf politische Reformen in der muslimischen
Welt im Rest der Welt unpopulär seien, aber er habe keinerlei Absicht, seine Politik zu
ändern: "Ich denke ganz einfach nicht so."
Umstrukturierung des Sozialversicherungssystems
An der Spitze der Tagesordnung steht zweifellos die Umstrukturierung des Sozialversicherungssystems: Bush
plant, einen Teil des Systems
zu privatisieren und jüngeren
Menschen die Möglichkeit zu
geben, eigene Pensionsfonds
anzulegen, mit denen sie an
der Börse spekulieren könnten. Sollte dieser Plan umgesetzt werden, könnten dem
Pensionssystem während eines langwierigen Überganges
an die zwei Billionen Dollar
entgehen. Auf die Frage, wie
er diese Diskrepanz wettmachen wolle, erklärte Bush nur
vage, "die Kosten des Nichtstuns" seien langfristig teurer.
Steuersystem "kompliziertes Schlamassel"
Das derzeitige Steuersystem
sei ein "kompliziertes Schlamassel" und müsse drastisch
vereinfacht werden, forderte
der wiedergewählte Präsident.
Er gab jedoch noch keine Details bekannt, wie er dies bewerkstelligen will.
Höchstrichter auswählen
Bush wollte auch zu dem
durch die schwere Krankheit
des Chefrichters des Supreme
Court, William Rehnquist, bedingten Problem der Neuernennung eines Höchstrichters
keine Stellung nehmen. Er
wiederholte nur, er werde
Richter auswählen, die den
"Unterschied zwischen persönlicher Meinung und der
strikten Interpretation der Gesetze" kennen würden.
Hier
war ihm allerdings sein Parteifreund Arlen Specter in den
Rücken gefallen, ein gemäßigter Republikaner, der seine
Wiederwahl in Pennsylvania
nur mit äußersten Schwierigkeiten geschafft hat: Als zukünftiger Vorsitzender des Justizausschusses im Senat hatte Specter verkündet, er werde nicht zulassen, dass ein Richter bestätigt
werde, der das Recht der Frau auf Fristenlösung von vornherein ablehne. In der Folge zog Specter allerdings seine
Äußerungen zurück und beteuerte, er werde die Kandidaten des Präsidenten unterstützen.
"Wille des Volkes"
"Der Wille des Volkes",
scherzte Bush gegenüber dem
im Weißen Haus versammelten Pressekorps, sei es auch,
dass keine mehrteiligen Fragen und keine Folgefragen
mehr gestellt werden dürften.
Bush verbringt das Wochenende mit seiner Frau Laura –
Mittwoch war der 27. Hochzeitstag des Ehepaares und
Donnerstag der 58. Geburtstag
der First Lady – auf Camp David. (DER STANDARD, Printausgabe 5./6.11.2004)
Von Susi Schneider aus New York
