Irak und Bush als Zankäpfel auf EU-Gipfel

7. November 2004, 21:52
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Blair: "Verweigerungshaltung aufgeben" - Allawi: "Zuschauerstaaten" - Schröder: "Lapsus" - Hilfspaket von 31,5 Millionen Euro trotzdem verabschiedet

Die Frage des Umgangs mit dem Irak und den USA spaltete die Staatschefs. Dennoch wurde ein Irak-Hilfsprogramm beschlossen. Die nächste außenpolitische Entscheidung soll Kanzler Schüssel mitkoordinieren: Er soll eine Linie der Konservativen zur Türkei finden helfen.

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Über einen Glückwunsch an George W. Bush wurde man sich gerade noch einig. Damit war aber Schluss mit gemeinsam am EU-Gipfel: Die Frage des Umgangs mit den USA und mit dem Irak spaltete die 25 Regierungschefs tief.

Auslöser des neu aufgeflammten Streits waren der britische Premier Tony Blair und der irakische Ministerpräsident Iyad Allawi. Blair hatte seinen Kollegen nahe gelegt, die "Verweigerungshaltung" gegenüber dem wiedergewählten Präsidenten Bush aufzugeben.

Eine Empfehlung, die Berlin und Paris nicht goutierten. Das nächste Öl ins Feuer goss Allawi: Er forderte stärkere Hilfe von den "Zuschauerstaaten" für den Irak.

"Lapsus"

Das wollten die Staatschefs von dem Gast, den sie am Freitag zum Mittagessen geladen hatten, nicht auf sich sitzen lassen. Luxemburgs Regierungschef, Jean-Claude Juncker, auch ein Kriegsgegner, kritisierte: "Ich verstehe den Ausdruck Zuschauerstaaten nicht. Wenn ich ihn doch richtig verstehe, gefällt er mir gar nicht." Auch der deutsche Kanzler Gerhard Schröder sprach von einem "Lapsus".

Chirac verließ den Gipfel

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac verließ überhaupt vor dem Essen mit Allawi den Gipfel. Er müsse zu einem Begräbnis, hieß es offiziell. Chirac wird seine Irak- Gespräche nachholen – er hat Präsident Ghazi al Jawar zum Besuch nach Paris eingeladen.

Trotzdem Hilfspaket beschlossen

Allawi selbst bemühte sich, zu relativieren: "Ich habe gesagt, dass Geschichte Geschichte ist." Diese Kalmierung war nötig: Immerhin war Allawi nach Brüssel gekommen, um bei der EU um Hilfe zu werben. Das war trotz aller Verstimmung von Erfolg gekrönt: Die EU beschloss ein Hilfspaket und will die irakischen Wahlen mit 31,5 Millionen Euro unterstützen. Auch die Ausbildung von Polizisten wird fortgesetzt – nicht im Irak selbst, sondern in Jordanien. Ein EU-Expertenteam soll bis zum Dezembergipfel die Sicherheitslage erkunden.

Im Dezember trifft die EU auch eine andere außenpolitische Entscheidung: die über den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Schüssels Türkei-Rolle In der Vorbereitung dafür kommt Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine interessante Funktion zu: Er ist von der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Koordinator der Türkei-Linie ernannt worden.

"Es ist mir bewusst, dass es einfachere Aufgaben gibt", sagte Schüssel. Gehen die Positionen in der EVP doch weit auseinander: Vom nachhaltigen Befürwortern von Türkeiverhandlungen (etwa Griechenland) bis zu strikten Gegnern (wie der deutschen CDU, die nur eine privilegierte Partnerschaft will). Schüssels Position liegt in der Mitte: Er pocht auf "ergebnisoffene Verhandlungen" mit der Türkei.

Bis zum EU-Gipfel am 17. Dezember soll er die unterschiedlichen Positionen der Konservativen koordinieren und vielleicht sogar in eine gemeinsame Formulierung gießen. Die SP-geführten EU- Staaten sind für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Dezember-Gipfel unter neuer Kommission

Der Dezember-Gipfel wird unter der neuen Kommission stattfinden. Das Team steht: Italien schickt Franco Frattini, der übernimmt das Justiz- und Innenressort. Lettlands neuer Kommissar Andris Piebalgs tauscht mit Ungarn Portfolio und bekommt das Energieressort, Ungarns László Kovács wird das Steuer- Ressort zugeteilt. Mit diesen Rochaden kann das Europaparlament leben. Es will übernächste Woche die Hearings abhalten und dann über den zweiten Anlauf zur EU-Kommission abstimmen. (DER STANDARD, Printausgabe 5./6.11.2004)

Von Eva Linsinger aus Brüssel
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