Reithofer übt heftige Kritik an der Politik

1. Dezember 2004, 20:08
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ÖBB-Aufsichtsratschef: Für Gelingen der ÖBB-Reform gibt es "keine Garantie" - "Gesamte Industrie hat auf Frühpensionierungen gesetzt"

Wien - ÖBB-Aufsichtsratschef Wolfgang Reithofer hat am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio heftige Kritik an der heimischen Politik geübt. Ausgespart blieb lediglich Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (F). Nur dieser sei "fair", der Rest sei "zu vergessen". Die Politakteure würden "ihren Mund aufreißen" und "verdammt viel" reden von Themen, "von denen sie keine Ahnung haben".

Die SPÖ habe es über Jahrzehnte verabsäumt, "etwas zu bewegen". Dass die Gewerkschaft der Eisenbahner ihre Rechte verteidige, verstehe er jedoch. Seine Prognose für die Zukunft der Bahn: Ob die von der Regierung beschlossene ÖBB-Reform gelingen werde, dafür könne er "keine Garantie abgeben", so Reithofer hörbar verärgert.

Mitarbeiter in Frühpension schicken

Als privatwirtschaftliches Unternehmen würde er jedenfalls die Mitarbeiter in Frühpension schicken, da hätte er "keine Sekunde Zweifel", "denn die ganze Industrie hat es so gemacht", so der ÖBB-Aufsichtsratschef und Generaldirektor des börsennotierten Baustoffkonzerns Wienerberger. Bei den ÖBB als öffentliches Unternehmen würden aber andere Kriterien gelten. Selbst bei Wienerberger könne man aber zehn Prozent der Belegschaft abbauen, ohne dass der Betrieb zusammenbreche.

Jedenfalls werde am 3. November bei der ÖBB-Aufsichtsratssitzung über die Frühpensionierungen geredet, erklärte er. Er, Reithofer, wolle sich aber nicht "zu sehr einmischen", er wolle ja nicht "Vorstand spielen".

Unterschiedlichste Äußerungen

Hintergrund für die Verstimmung des ÖBB-Aufsichtsratschefs ist die mögliche Frühpensionierung von rund 4.000 ÖBB-Bediensteten im Alter von 47 bis 49 Jahren. Dazu gab es von Seiten der Politik die unterschiedlichsten Äußerungen - während sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser massiv gegen die Frühpensionierungen ausgesprochen hatte und eine Änderung beim ÖBB-Dienstrecht forderte, schlossen Gorbach und Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (V) eine frühzeitige Pensionierung als "letztes Mittel" nicht aus. Die SPÖ sprach von "schwachsinnigen Plänen".

Der künftige ÖBB-Boss Martin Huber - er folgt am 1. November Rüdiger vorm Walde - hatte gemeint: "Rechtlich besteht diese Möglichkeit, das möchte ich schon festhalten. Wenn sie nicht gewollt ist, muss die Politik sie abschaffen." (APA)

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    Als privatwirtschaftliches Unternehmen würde er jedenfalls die Mitarbeiter in Frühpension schicken, da hätte er "keine Sekunde Zweifel", "denn die ganze Industrie hat es so gemacht", so Reithofer

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