Wien - Der designierte neue ÖBB-Chef Martin Huber verteidigt in einem Interview im Nachrichtenmagazin "Format" die Überlegungen, einige tausend ÖBB-Bedienstete in Frühpension zu schicken. Er spielt den Ball an die Politik zurück. "Rechtlich besteht diese Möglichkeit, das möchte ich schon festhalten. Wenn sie nicht gewollt ist, muss die Politik sie abschaffen.

Die Bahnvorstände sind dem Aktienrecht verpflichtet. Und das schreibt vor, ich muss das Unternehmen betriebswirtschaftlich führen. Wenn es keine Kündigungsmöglichkeit gibt, muss mir erlaubt sein, über legale Alternativen nachzudenken", wird der künftige Nachfolger vom bisherigen Bahnchef Rüdiger vorm Walde zitiert.

Gorbach gegen Frühpensionierungen

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hatte sich am Mittwoch im Budgetausschuss erneut gegen Frühpensionierungen bei den ÖBB ausgesprochen und das Management dazu aufgefordert, Alternativlösungen zu finden.

Um die ÖBB dynamischer, marktgerecht und wettbewerbsfähig führen zu können, regte der Minister nicht nur die Lockerung des Kündigungsschutzes und neue Versetzungsmöglichkeiten an, sondern auch etwa Kurzarbeit künftig intensiv zu diskutieren. Weisungen betrachtete der Minister allerdings nur als "Notbremse".

Huber sieht auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) gefordert, der mehrmals eine Frühpensionswelle bei den ÖBB strikt abgelehnt hatte. "Die Restrukturierung der ÖBB ist ein Auftrag an den Vorstand. Das kostet in jedem Fall Geld - am meisten in der derzeitigen Situation", so Huber laut "Format".

Ob die Sanierung der Bahn gelinge, hänge demnach davon ab, "inwieweit das Management in die Lage versetzt wird, nötige Maßnahmen umzusetzen." Laufe es aber wie in den vergangenen sieben Tagen, werde es schwierig. "Wenn die Politik bestimmte Maßnahmen nicht will, wird die Restrukturierung einfach länger dauern", so Huber.

Kündigungsschutz aufweichen

Huber regte an, den Kündigungsschutz für 80 Prozent der 47.000 ÖBB-Mitarbeiter aufzuweichen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir den jetzigen Zustand ad infinitum fortführen. Natürlich werde ich Gespräche mit der Gewerkschaft führen", erklärte er. Der 44-jährige Bau-Manager Huber ist der erste "schwarze" Bahnchef seit mehr als dreißig Jahren. (APA)