Ferrero-Waldner lehnt Volksabstimmung in Österreich ab

3. Dezember 2004, 16:46
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EU-weites Referendum über Beitritt der Türkei für designierte EU-Kommissarin aber vorstellbar

Wien - Die designierte EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner (V), hat im Zusammenhang mit dem Streit um den italienischen Kommissionskandidaten Rocco Buttiglione vor Konflikten zwischen den EU-Institutionen gewarnt. Wenn die europäische Union eine Rolle in der Welt spielen wolle, sollten Konflikte zwischen den Institutionen vermieden und die Kommission als "Motor der Union" durch ein Vertrauensvotum des Parlamentes gestärkt werden, sagte Ferrero-Waldner am Montag im "Journal zu Gast" des ORF-Radio.

Ferrero-Waldner brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich auf Grund der derzeitigen Gespräche des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso "eine breitere Mehrheit" im EU-Parlament finden werde. Sie plädierte dafür, die designierte Kommission an ihren Erfolgen zu messen. Viele der Kandidaten hätten nicht die Zeit gehabt, sich auf die Hearings vor dem außenpolitischen Ausschuss des EP vorzubereiten.

Eine Volksabstimmung in Österreich über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei lehnt Ferrero-Waldner ab. Sie könne sich wie Barroso eine EU-weite Volksbefragung vorstellen, die dann in allen EU-Staaten gleichzeitig abzuhalten sei. "Für eine Volksabstimmung in Österreich bin ich nicht". Die EU müsse weiter über die Konsequenzen eines Beitritts der Türkei nachdenken. Für die Bürger sei es wichtig, zu wissen, welche Auswirkungen ein türkischer EU-Beitritt zum Beispiel auf Finanzen, Institutionen und Migration haben könne.

Ferrero-Waldner will in ihrer neuen Aufgabe der EU-Nachbarschaftspolitik besondere Priorität geben. Dabei gehe es um Länder wie die Ukraine, Weißrussland und Moldawien, die an die Union herangeführt werden sollten. Besondere Bedeutung komme der Zusammenarbeit mit Russland zu. Russland sei als strategischer Partner "besonders wichtig, wenn auch nicht immer einfach", sagte Ferrero-Waldner. Auch zur künftigen US-Administration will Ferrero-Waldner verstärkte Kontakte knüpfen. Die neue Kommission wird ihr Amt am 1. November antreten. (APA)

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