Österreich muss Verbot fluorierter Treibhausgase vor EU rechtfertigen

2. Februar 2005, 20:16
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EU-Kommission befürchtet Störung des freien Warenverkehrs durch strenge Regelung

Brüssel - Die EU-Kommission verlangt von Österreich und Dänemark eine Erklärung für das Verbot fluorierter Treibhausgase in den beiden Ländern. Hintergrund ist ein Verordnungsentwurf, auf den sich die EU-Umweltminister Mitte Oktober politisch geeinigt hatten und der weniger strenge Bestimmungen vorsieht. Österreich und Dänemark hatten dagegen gestimmt. Jetzt müssen sie nachweisen, dass ihre Regelungen aus Umweltgründen gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

Verhinderung von Lecks und Verwendungsbeschränkungen

In der geplanten Verordnung soll die Emission der Treibhausgase durch die Verhinderung von Lecks, Verwendungsbeschränkungen und begrenzte Verbote reduziert werden. Einzelstaatliche Regelungen sind dabei weiter möglich, solange sie der Kommission mitgeteilt werden und mit dem EU-Vertrag vereinbar sind.

Die Kommission sorgt sich darum, dass das österreichische und dänische Verbot fluorierter Treibhausgase in Wärmepumpen, Gefrier- oder Klimaanlagen in der derzeitigen Form nicht erforderlich und unverhältnismäßig sein könnte, da es weitaus weniger restriktive Möglichkeiten gebe, dieselbe Umweltschutzwirkung zu erreichen. Man wolle der Pflicht nachkommen, die Emissionsverringerung gemäß Kyoto-Protokoll mit der Vermeidung unzulässiger Störungen des freien Warenverkehrs ins Gleichgewicht zu bringen, hieß es.

Pröll verärgert

Umweltminister Josef Pröll (V) hatte sich über den Beschluss der EU-Umweltminister Mitte Oktober höchst verärgert gezeigt und das Votum als "bittere Niederlage" bezeichnet. Die strengeren heimischen Regeln würden dadurch unterlaufen, man sei daher nicht zu einer Übernahme bereit. Laut Pröll wäre durch die Verordnung etwa wieder die Verwendung von Schwefelhexaflourid (SF6) erlaubt, ein Gas, das 24.000 Mal so treibhauswirksam sei wie Kohlendioxid. (APA)

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