Ermittlungen gegen Asylanwälte

29. Oktober 2004, 19:51
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"Falter": Monatelange Untersuchungen des Bundeskriminalamts wegen Schlepperei und Aufruf zum Ungehorsam - Anwälte sehen Kriminalisierung

Wien - Wie die aktuelle Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter" berichtet, habe Innenminister Strasser offenbar Klagen gegen prominente Asylanwälte und Kritiker der Asylpolitik geplant. Demnach hätten Strasser und Beamte des Bundeskriminalamtes gegen zwei der bekanntesten Asylanwälte Ermittlungen wegen Schlepperei bzw. Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetzte eingeleitet. Die Anwälte sprechen von Einschüchterung, Kriminalisierung und politisch motivierten Ermittlungen. Das BKA sieht hingegen nur Routinevorgänge.

"Rechtliche Hilfe"

Laut "Falter" sei monatelang von der Abt. 3 des Bundeskriminalamtes mit Wissen des Ministerkabinetts gegen die Rechtsanwälte Georg Bürstmayr und Nadja Lorenz ermittelt worden. Zudem berichtet die Zeitung davon, dass Asylwerber einvernommen und ihnen Lichtbilder von Anwälten vorgelegt worden seien. Selbst Beamte im Innenministerium hätten gegen diese Vorgangsweise protestiert.

Anwalt Bürstmayr werde demnach etwa vorgeworfen, tschetschenische Asylwerber "in fremdenpolizeilichen und asylrechtlichen Angelegenheiten" beraten zu haben, sowie "rechtliche Hilfe" geleistet zu haben. Daraus werde in der Anzeige der Verdacht der Schlepperei konstruiert. Strafrahmen: fünf Jahre Haft.

"Alle offenen Quellen"

Auch Anwältin Lorenz, so ergaben Recherchen des "Falter", sollte "um jeden Preis" angezeigt werden. In ihrem Fall seien "alle offenen Quellen" durchforstet worden. Schließlich sei sie aufgrund eines Interviews im Standard angezeigt worden, wo sie als neu gewählte Sprecherin von SOS-Mitmensch sagte: "Wenn schwer traumatisierte Menschen von Abschiebung bedroht sind, muss man ihnen helfen. Ein Verstecken ist das nicht." Durch diesen Satz sehe das Innenministerium ein "Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze". Strafrahmen: ein Jahr Haft.

Sowohl Nadja Lorenz als auch Georg Bürstmayr sind Mitarbeiter des Menschenrechtsbeirates, Innenminister Strasser hat eine Vertragsverlängerung Bürstmayrs verweigert. Lorenz vertritt die Witwe Cheibani Wagues. Beide Anwälte wurden von den Ermittlungen durch die Polizei nicht informiert.

"Politisch motivierte Verfolgung"

Namhafte Menschenrechtler sprechen im "Falter" zudem von der ersten "politisch motivierten Verfolgung". Beide Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt. Im Innenministerium bestätigt man die Falter-Recherchen. Die Ermittlungen, so Sprecher Johannes Rauch, seien wirklich nicht politisch motiviert. (red)

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Falter

Nachlese

Flüchtlinge sind "großteils quasi kaserniert" - Nadja Lorenz, Obfrau von SOS Mitmensch, im STANDARD-Interview

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    ÖVP-Innenminister Ernst Strasser würde laut "Falter" prominente Asylanwälte und Kritiker seiner Asylpolitik gern hinter Gittern sehen.

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