"ÖVP läuft Gefahr, sich an die Ideologie der FPÖ anzupassen"

27. Oktober 2004, 15:08
113 Postings

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen übt im STANDARD-Interview heftige Kritik an der ÖVP und sieht einen starken Druck Richtung Rot-Grün

Standard: Können Sie sich aus jetziger Sicht eine Koalition mit der ÖVP vorstellen?

Van der Bellen: Ganz einfach ist das derzeit nicht. Wir haben ernsthafte Wickel mit Finanzminister Grasser, und Innenminister Strasser äußert sich in einer Weise über das Asylverfahren, dass man sich denkt, er ist schon mit einem halben Bein bei der FPÖ. Frau Gehrer hat die Universitäten vollkommen aus den Augen verloren. Umweltminister Pröll, den wir als Person schätzen, hat als Politiker die Grünen in der Frage gentechnisch manipulierter Saaten im Stich gelassen. Derzeit haben wir erhebliche Divergenzen auf politischer Ebene.

Standard: War das Verhältnis zur ÖVP jemals so schlecht?

Van der Bellen: Die sind plötzlich überhaupt sehr empfindlich, die Kollegen von der ÖVP. Ein Grund könnte sein, dass sie sich in gewisser Weise sicher gefühlt haben. Sie regieren zwar mit der FPÖ, und die FPÖ macht eh das, was die ÖVP ihr vorschreibt, aber eines Tages wird das zu Ende sein. Die ÖVP glaubt, wir sitzen im Vorzimmer der Macht und brauchen nur aufgerufen zu werden. Falls dieser Eindruck bei der ÖVP entstanden sein sollte, aus mir unbegreiflichen Gründen, ist es ohnedies höchste Zeit, dass dieser Eindruck korrigiert wird. Diese Auseinandersetzungen gehen ja über übliche Auffassungsunterschiede in politischen Sachfragen und den "Kampf" zwischen Opposition und Regierung nicht hinaus. Da braucht man ja nicht persönlich beleidigt sein.

Standard: Die schwarz-grüne Option ist nach wie vor offen?

Van der Bellen: Ich hoffe natürlich, dass die Freiheitlichen weiter an Vertrauen der Wähler verlieren, ich finde, das haben sie sich auch verdient. Und über die zukünftige Regierung brauchen wir ja nicht viel zu spekulieren. Aber wenn es für Rot-Grün eine starke Mehrheit gibt, wird es einen starken Druck geben, das auch zu machen, ob wir das wollen oder nicht. Aber trotz der jetzigen Divergenzen zur ÖVP will ich auch diese Option nicht ausschließen.

Standard: Der neuen Außenministerin Ursula Plassnik sagt man nach, sie sei eine Verhindererin von Schwarz-Grün gewesen. Sie war in die Verhandlungen stark eingebunden.

Van der Bellen: Das stimmt, aber Sie müssen den Kontext beachten. Sie war zu der Zeit Kabinettschefin von Schüssel, wie auch schon viele Jahre vorher, und es ist ihr Job, dann so einen Prozess loyal zu unterstützen, ganz gleich, was sie davon hält. Wenn Schüssel Verhandlungen mit den Grünen eingeht zur Bildung einer Bundesregierung, dann macht sie das - so wie wir sie kennen gelernt haben - auch auf ihrer Ebene 100-prozentig mit. So gesehen haben wir mit ihr die besten Erfahrungen gemacht.

Standard: In der Asyldebatte sind Sie aber weit auseinander.

Van der Bellen: Die ÖVP läuft Gefahr, dass sie sich inhaltlich so verändert und an die Ideologie der Freiheitlichen anpasst, dass von ihrem ursprünglichen christlich-sozialen Impetus nichts Erkennbares mehr übrig bleibt. Aber das ist eine Entscheidung der ÖVP-Spitze. Die Aussage von Schüssel, der in einem Atemzug Asylwerber mit Kriminalität assoziiert, war extrem kontraproduktiv. Ich hoffe, dass das ein einmaliger Ausrutscher war, aber ihn kennend spricht nicht viel dafür. Wenn das die politische Spitze macht, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute diese Assoziation haben und in Angst und Schrecken verfallen, wenn in einem Dorfgasthaus zwanzig Leute einquartiert werden. Für mich ist das schon ein sensibles Thema. Meine Eltern haben in ihrem Leben de facto dreimal Asyl- und Aufenthaltsrecht bekommen, und die sind auch nicht freiwillig in der Welt herumgezogen.

Standard: Was stört Sie am meisten an der ÖVP?

Van der Bellen: Das ist schwer zu gewichten. In Asylfragen lassen wir mit uns nicht spaßen, weil es hier um Menschenrechtsfragen geht. Die Auseinandersetzung mit Grasser liegt größtenteils auf einer anderen Ebene. Er soll uns nicht vormachen, dass die großen Zukunftsaufgaben in seinem Budget Priorität genießen. Die Universitäten werden ausgehungert, und bei den Pflichtschullehrern glauben wir bis zum Beweis des Gegenteils, dass ein Abbau von 1500 bis 2000 Lehrerplanstellen geplant ist. Von Gehrer rede ich gar nicht mehr, die hat sich geistig abgemeldet. (DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.10.2004)

Das Interview führte Michael Völker.

Zur Person:
Alexander Van der Bellen (60), Uni-Professor für Volkswirtschaftslehre, ist seit 1997 Bundessprecher der Grünen.

Zum Thema

Chaos an den Unis

  • "Erhebliche Divergenzen auf politischer Ebene" haben das Verhältnis zwischen Grünen und ÖVP ziemlich getrübt, sagt Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen.
    foto: standard/cremer

    "Erhebliche Divergenzen auf politischer Ebene" haben das Verhältnis zwischen Grünen und ÖVP ziemlich getrübt, sagt Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Share if you care.