Strasser kritisiert Verfassungsrichter

2. Dezember 2004, 11:57
475 Postings

Innenminister will Erkenntnis zum Zivildienst nicht anerkennen - "Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein"

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hat den Verfassungsgerichtshof wegen dessen Erkenntnis zum Zivildienst kritisiert. Der Gerichtshof hatte darin die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung als verfassungswidrig gewertet. "Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein", so Strasser dazu im ORF-Radio am Freitag früh.

Eine Wiedereingliederung der Agenden in sein Ministerium lehnt Strasser laut ORF ab. "Ich sehe nicht ein, dass man zusätzlich Bürokratie schaffen soll. Da sollte den Verfassungsjuristen doch etwas einfallen, das modern ist, das dem 21. Jahrhundert entspricht, das der Verfassung entspricht und das gleichzeitig den Service-Charakter, wie wir ihn jetzt haben, auch ermöglicht", so der Innenminister. (APA)

Link
Strasser: "Auf hoher See und vor dem Verfassungsgerichtshof bist du in Gottes Hand"
Innenminister will mit der Umsetzung der Polizeireform nicht auf Überprüfung durch den VfGH warten
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Innenminister Strasser wehrt sich gegen den Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.

Share if you care.