Polizeireform im europäischen Gleichschritt: Österreich gibt Tempo

25. Oktober 2004, 11:04
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In Belgien gibt es keine Gendarmerie mehr - nur Frankreich könnte es zu verdanken sein, dass sie nicht ganz verschwindet

Österreich vollzieht die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie im europäischen Gleichschritt. Nur das Tempo, in dem das Vorhaben bewältigt werden soll, ist höher als anderswo.

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Leogang - "Wir bauen einen Weg durch das Dickicht unter möglichster Berücksichtigung der Natur." Brigadier Franz Lang beweist philosophische Qualität, wenn es um die ihm anvertraute Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie geht. Reformen der Exekutive sind keine österreichische Spezialität, wie der Blick über den Tellerrand bei den Sicherheitstagen in Leogang zeigte. Und der Widerstand von Betroffenen schon gar nicht.

In Belgien ist die Gendarmerie bereits verschwunden

In Belgien ist die Gendarmerie bereits verschwunden. Im Königreich wurden seit 1998 gleich drei Polizeidienste zusammengelegt: Aus Gendarmerie, Gemeindepolizei und Gerichtspolizei wurde eine integrierte Polizei, wie Daniel Colling, Vizepolizeichef des belgischen Bezirkes Eupen, erklärte. Vor allem die Affäre um den Kinderschänder Marc Dutroux, die auch von schweren Vorwürfen gegen einen langsamen Polizeiapparat gekennzeichnet war, habe die Reformen beschleunigt.

In Belgien, und das ist einzigartig in Europa, sind sowohl Innen- als auch Justizministerium für die neue Polizei zuständig. Beide Ressorts erstellen jährlich gemeinsam einen Sicherheitsplan.

Luxemburg hat die Police Grand-Ducale

Auch Luxemburg hat sich von seinem langjährigen dualen System Polizei-Gendarmerie verabschiedet, herausgekommen ist die Police Grand-Ducale. Luxemburg muss aber keine Planstellen einsparen. Im Gegenteil: "Bis zum Jahr 2009 wird der Personalstand um 27 Prozent angehoben", berichtet Vic Reuter, früher Manager beim TV-Sender RTL und jetzt Sprecher der Luxemburger Polizei. In fünf Jahren soll der kleine Staat somit 1573 Polizisten haben. Für Reuter hat sich Reform schon jetzt ausgezahlt: "Seit zwei Jahren wurde in Luxemburg keine Bank und kein Geldtransporter mehr überfallen."

Für den EU-Vorsitz Luxemburgs ab Jänner 2005 wurde eine zentrale Anlaufstelle für Polizei, Nachrichtendienst und Zoll geschaffen. Und die die großherzogliche Polizei wird sich Kollegen aus Belgien und den Niederlanden borgen.

Deutschland reduziert Dienststellen

In Deutschland hingegen haben die jüngsten Reformen ähnlich wie in Österreich eine Reduzierung der Dienststellen gebracht. In Baden-Württemberg zum Beispiel von 578 auf 370 Standorte. Was den Kriminaldirektor des drittgrößten Bundeslandes, Hartmut Grasmück, dazu zwang, die Ressourcen neu zu verteilen. Hierarchieebenen wurden abgebaut, örtliche Dienststellen verselbständigt. Polizei ist in Deutschland Ländersache.

Frankreich plant EU-Gendarmerietruppe

Frankreich - wem sonst? - könnte es verdanken zu sein, dass die Gendarmerie nicht ganz verschwindet. Geplant ist eine EU-Gendarmerietruppe, die bei länderübergreifendem Bedarf mobilisiert werden kann. Italien, Spanien, Portugal, die Niederlande, Belgien, Polen und Deutschland zeigen Interesse.

Schneller Fortschritte

Im Vergleich zu anderen Ländern hat es Österreich mit seiner Reform relativ eilig. Der Zeitplan des im Vorjahr vorgelegten ersten Konzeptes räumt der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gerade einmal zwei Jahre ein. Cobra-Chef Bernhard Treibenreif verteidigt die zügige Vorgangsweise: "Fortschritte sollen schnell umgesetzt werden." Kollege Grasmück aus Deutschland muss allerdings den Optimismus dämpfen: "Bis eine Reform völlig akzeptiert ist, dauert es internationalen Erfahrungen zufolge zwölf Jahre." (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe 22.10.2004)

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    Frankreichs Gendarmen gingen in die Filmgeschichte ein. Frankreich - wem sonst? - könnte es verdanken zu sein, dass die Gendarmerie nicht ganz verschwindet. Geplant ist eine EU-Gendarmerietruppe, die bei länderübergreifendem Bedarf mobilisiert werden kann.

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