"Real haben die Schulen weniger Geld zur Verfügung"

21. Februar 2005, 12:56
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Die Ausgaben für Bildung wachsen weniger stark als die Gesamtausgaben im Budget - Der Pflichtschulbereich sei unterbudgetiert, kritisieren Experten und Opposition

Bildungsinvestitionen stehen traditionell ganz oben auf der verbalen Prioritätenliste von Regierungen. So geschehen auch beim Doppelbudget 2004/05, das Kanzler Wolfgang Schüssel gepriesen hat, weil "Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung massiv gefördert werden".

Experten und Opposition beurteilen das Schulbudget aber weniger euphorisch. "Ich sehe nur, dass die gesamten Bildungsausgaben mit nur 1,2 Prozent Plus deutlich schwächer wachsen als die Gesamtausgaben im Budget, die ungefähr in Höhe der derzeitigen Inflation von 2,1 Prozent steigen", sagt Bruno Rossmann, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien, im Standard- Gespräch. Das heißt im Klartext: "Real haben die Schulen weniger Geld zur Verfügung. Damit ist keine optimale Ausstattung zu erwarten. Der Pflichtschulbereich ist kräftig unterbudgetiert. Auch die Kosten für Lehrer sind sehr, sehr knapp veranschlagt."

Personalaufwand

Der Großteil des Bildungsbudgets geht für Personalaufwand drauf. In diesem habe die Regierung aber "keine Gehaltssteigerungen budgetiert", auch nicht im Rahmen der "Pauschalvorsorge", so Rossmann. Dann wäre nämlich das ausgewiesene Defizit noch höher ausfallen. Alleine der Struktureffekt, also höhere Gehälter für die zum Teil extrem überalterte Lehrerschaft, verursacht hohe Kosten.

Offenbar hoffe Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf Einsparungen durch Personalabbau im Schulbereich, meint AK-Experte Rossmann. Insgesamt sollen bis 2005 in der Bundesverwaltung rund 1700 Personen abgebaut werden.

Bei den Landeslehrern geht die Regierung davon aus, dass die Schülerzahlen sinken. Zudem gibt es noch eine Finanzausgleichsvereinbarung aus dem Jahr 2001, wonach die Schüler-Lehrer-Relation erhöht werden soll, also mehr Schüler pro Lehrer. Weniger Kinder insgesamt und mehr in einer Klasse würde unterm Strich heißen, weniger Lehrersind notwendig. Das hält Rossmann für "zu optimistisch". Er hat eine "Unterdotierung von 60 Millionen Euro bei den allgemein bildenden Pflichtschulen" errechnet.

Landeslehrerbereich "krass unterdotiert"

Auch die Grünen sehen den Landeslehrerbereich "krass unterdotiert". Bundessprecher Alexander Van der Bellen und Schulsprecher Dieter Brosz warnen, dass 1500 bis 2000 Pflichtschullehrerstellen budgetär ungedeckt sind.

Bei den Bundeslehrern sieht das Budget für die AHS ein leichtes Plus vor, als Grund vermutet Rossmann, dass mehr Kinder erwartet werden und die Nachmittagsbetreuung ja ausgebaut werden solle. "Nicht nachvollziehbar" aus dem Budgetstellenplan seien indes die in Aussicht gestellten 41 neuen Planstellen für mittlere und höhere Schulen.

Am anderen Ende der Altersskala – bei der Erwachsenenbildung – sieht AK-Experte Rossmann noch ein Problem. Die Mittel sind von 9,2 auf 11,7 Millionen Euro "reichlich bescheiden" erhöht worden, vor allem angesichts der massiven OECD-Kritik, wonach Österreich in diesem Bereich viel zu wenig investiere. Die AK fordert 100 Millionen für Weiterbildung.

(Lisa Nimmervoll, DER STANDARD-Printausgabe, 22.10.2004)

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