KPÖ verkauft besetztes Ernst-Kirchweger-Haus

28. Februar 2006, 10:08
411 Postings

Parteichef Baier: "Verkauf war nötig" - Käufer will nicht genannt werden - Wendt kündigt "personelle Konsequenzen" an

Wien – "Der Verkauf war nötig, um die Belastungen wegzubringen und die KPÖ auf neue finanzielle Grundlagen zu stellen." KP-Chef Walter Baier hat diese Woche das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) verkauft. Wie viel auf das Konto der finanziell schwer angeschlagenen Partei eingegangen ist, sagt er nicht: Mit den neuen Besitzern, einem inländischen Investor, sei Stillschweigen vereinbart worden.

Laut KPÖ-Pressesprecher Zach wurde in den Verhandlungen mit dem Käufer, der "Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H", erreicht, dass den Initiativen im EKH "weitere Übergangsfristen eingeräumt werden", in der es den verschiedenen Gruppen möglich sei, "Alternativen zum Haus in der Wielandgasse" zu suchen. Der neue Eigentümer sei zudem auch "bereit, über ein neues soziales Projekt" zu verhandeln.

Das Haus wird laut KPÖ derzeit von der Wiener Hausverwaltung Gustav Petri & Co verwaltet.

Schadensbegrenzung

Der KPÖ-Chef ist nun um Schadensbegrenzung bemüht. Ein halbes Jahr haben die Bewohner laut Baier nun Zeit eine neue Bleibe zu finden. Die KPÖ werde dabei helfen, verspricht er im Gespräch mit dem STANDARD.

Dass dieses Angebot genützt wird, darf bezweifelt werden. Schon als der geplante Verkauf im Vorjahr ruchbar geworden war, hatte es lautstarken Protest dagegen gegeben. "Wir bleiben!", lautete die Botschaft.

Symbolische Miete

Seit 1990 hat die Wiener Autonomenszene mit linken türkischen Gruppen das Haus in der Wielandstraße im zehnten Wiener Gemeindebezirk besetzt. Später einigte man sich auf eine symbolische Miete von einem Schilling. Die laut Baier angefallenen rund 17.000 Euro Kosten pro Jahr habe die KPÖ bezahlt.

Für Baier ist klar, wer schuld am Aus ist: die Gemeinde, bei der Baier mit Subventionsforderungen abgeblitzt war: "Verantwortlich ist die Gemeinde, die sich ihrer sozialen und kulturellen Verantwortung entzieht."

Wendt kritisiert Verkauf

Das Wiener Mitglied der Stadtleitung der KPÖ, Kurt Wendt, kritisierte am Donnerstag entschieden den Verkauf. Auch wenn die Hausbesetzer in den vergangenen Jahren immer mehr "Hausbesitzerallüren" annahmen, sei damit keine "klammheimliche" Veräußerung des Objekts gerechtfertigt. Wendt kündigte nicht näher spezifizierte personelle Konsequenzen auf dem nächsten Parteitag im Dezember in Linz an.

Eine Gegenkandidatur zum jetzigen KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier schloss er dezidiert nicht aus. Er verstehe die getätigte Aktion als "Ausgrenzung der radikalen Linken aus der KPÖ". Im Falle von Widerstand unter den jetzigen Bewohnern, sagte er seine Unterstützung zu: "Es gibt viele KommunistInnen, die das EKH mitverteidigen würden, dem Investor wird der Kauf noch Leid tun." (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2004/APA/red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Verkauf des besetzten Ernst-Kirchweger-
    Hauses könnte der KPÖ noch einige Probleme bereiten.

Share if you care.