SPÖ erwartet sich Politisierung des Amtes

19. Juli 2005, 10:08
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Darabos: "Stimme Österreichs wieder hörbar machen"

Wien - Die SPÖ will die neue Außenministerin Ursula Plassnik (V) an ihrer Arbeit messen und gibt ihr einen Vertrauensvorschuss. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erwartet sich von der neuen Ressortchefin eine Politisierung des Außenamtes. Österreich solle wieder ein Mittler in Friedensfragen werden und sich außenpolitisch klar positionieren. Die Neubesetzung wäre für Darabos allerdings ein guter Anlass gewesen, auch andere Minister auszutauschen, erklärt er bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Österreich habe in der EU einigermaßen an Gewicht verloren. Das müsse die neuen Außenministerin wieder aufbauen. Die scheidende Ministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sei nicht immer sattelfest gewesen und habe zu wenige Akzente gesetzt. Man habe in den vergangenen Jahren ein Problem gehabt: beispielsweise, wenn Ferrero-Waldner Österreichs Position bei Fragen von Krieg und Frieden in der Mitte angesiedelt habe. Zudem habe es Alleingänge in der Außenpolitik gegeben. Darabos hält aber die Suche nach einem breiten, innenpolitischen Konsens in außenpolitischen Fragen für wichtig. Es wäre eine Aufgabe der neuen Außenministerin, "unsere Stimme in Europa wieder stärker hörbar zu machen" und Allianzen mit den kleinen und auch neuen EU-Staaten zu bilden, empfiehlt Darabos der designierten Ministerin.

Bundesgeschäftsführerin Doris Bures befürchtet bei der Frage der Neutralität einen weiteren "peinlichen und dramatischen Schwenk" der ÖVP. Sie wirft Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eine "Täuschung der Bevölkerung" vor: indem Schüssel die Neutralität in die Verfassung aufnehmen wolle, habe er im Verfassungskonvent etwas angeboten, "was bereits Verfassungsrealität ist". Der Bundeskanzler hält es mit der Neutralität ebenso so schludrig wie in anderen Fragen und deshalb sei mit einem Meinungsschwenk zu rechnen. (APA)

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