Vormerksystem vom Ministerrat gebilligt

19. Oktober 2004, 19:54
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Geht in Kürze in Begutachtung - Führerscheinentzug für drei Monate nach drei Vormerkungen

Der Ministerrat hat am Dienstag eine Punktation von Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) für ein Vormerksystem für Verkehrssünder gebilligt, die Novelle geht jetzt in Begutachtung. Mit dem neuen System droht der Entzug des Führerscheins für drei Monate nach der Begehung von drei Vormerkdelikten innerhalb von zwei Jahren. Das System soll Hochrisiko-Lenker und Mehrfachtäter erfassen, der "Normalbürger braucht sich nicht zu fürchten", erklärte Gorbach Dienstag nach dem Ministerrat.

Hochrisiko-Lenker

Rund zehn bis 15 Prozent der Autofahrer sind Hochrisiko-Lenker, schätzt Gorbach. Er erwartet durch das neue Vormerksystem rund 75 Verkehrstote weniger pro Jahr.

Kern des Vormerksystems ist ein Delikte-Katalog von 13 risikobehafteten, unfallträchtigen Delikten, wie zum Beispiel Überschreitung der Alkohol-Promillegrenzen, Behinderung von Fußgängern auf Schutzwegen, das Nichtbeachten von Stopptafeln oder Rotlicht sowie das Fahren auf dem Pannenstreifen. Wer ein solches Delikt begeht, bekommt zunächst eine Vormerkung, beim zweiten Mal muss er eine Nachschulung oder ein Sicherheitstraining absolvieren, und beim dritten Mal binnen zwei Jahren wird ihm der Führerschein für drei Monate entzogen. Vormerkungen werden zwei Jahre lang in den Akten behalten, danach werden sie wieder gelöscht, erklärte Gorbach.

Bisherige Strafen bleiben bestehen

Die bisherigen Strafen, zum Beispiel für Alkohol am Steuer oder Rasen - also Kurzzeitentzüge des Führerscheins oder Geldstrafen - bleiben parallel zum Vormerksystem bestehen.

Den Verwaltungsaufwand für das Vormerksystem bezifferte Gorbach mit 330.000 Euro. "Das ist die Sicherheit auf Österreichs Straßen wert", meinte der Minister, der auch von einem "großen Tag für die Verkehrssicherheit" sprach.

"Punkteführerschein" will Gorbach das neue System nicht genannt haben. Man habe aus den Fehlern, die andere Länder beim Punkteführerschein gemacht hätten, gelernt, argumentierte er. So werde in Österreich die Verwaltung wesentlich einfacher und günstiger abgehandelt.

Begutachtung

Gorbach ist überzeugt, dass es im Parlament eine Mehrheit für das Vormerksystem geben wird. Man habe in umfangreichen Verhandlungen ein Ergebnis erreicht, "dem jeder zustimmen muss, dem Verkehrssicherheit ein Anliegen ist". Die Novelle geht jetzt in Begutachtung, soll dann möglichst rasch dem Parlament zugeleitet werden, damit das Vormerksystem Mitte nächsten Jahres in die Praxis umgesetzt werden kann, erklärte Gorbach. (APA)

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