Zitiert: Förderband ohne Stopptaste

19. Juli 2005, 10:08
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Plassniks Programm: Skeptisch zu Türkei-Beitritt, positiv zu Neutralität

Die designierte Außenministerin Ursula Plassnik gilt als eine Verfechterin der Neutralität. Dazu passend hat die ÖVP am Wochenende bei ihrem Bundeskongress in Alpbach ihre Überlegungen zu einer Verfassungsänderung präsentiert. Gefordert wird ein weiteres Bekenntnis zur Neutralität. Die Sicherheitspolitik will die ÖVP in einem Artikel "Friedenspolitik" verankern.

Keine Teilnahme an Kriegen, kein Beitritt zu einem Bündnis, keine Stationierung fremder Truppen, erläuterte Nationalratspräsident Andreas Khol. Das Neutralitätsgesetz solle "integral im Anhang der Verfassung aufgenommen werden". Für die ÖVP bedeutet das offensichtlich auch den endgültigen Abschied von früheren Überlegungen zu einem Nato-Beitritt. "Das ist der Schnee von heute früh. Sie sehen, es gibt ihn nicht mehr", sagte Khol.

Die SPÖ macht ihre Zustimmung zu den ÖVP-Überlegungen einer Verfassungsänderung auch davon abhängig, wie mit der Neutralität umgegangen werde. SP-Chef Alfred Gusenbauer fordert, dass das derzeitige Neutralitätsgesetz zu 100 Prozent in der neuen Verfassung sein müsse: "Das heißt, es geht nicht um ein Lippenbekenntnis zur Neutralität, sondern um die Substanz der Neutralität.

Das heißt, keine Teilnahme an Kriegen, keine Teilnahme an Militärbündnissen, keine Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Territorium." Bei der ÖVP vermutet Gusenbauer hingegen, dass diese in der neuen Verfassung nur eine Beruhigungspille zur Neutralität enthalten haben wolle, aber nichts Substanzielles.

Plassniks erste außenpolitische Stellungnahme war der Türkei-Frage gewidmet. Man müsse nun einmal möglichst viele Argumente auf den Tisch bekommen, das Ziel der Verhandlungen sei offen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man ein Förderband betritt, das noch dazu keine Stopptaste hat", betonte Plassnik. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2004)

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