Pressestimmen: "Reine Parodie"

3. Mai 2005, 15:04
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Rzeczpospolita: "In einem Land, in dem der stalinistische Grundsatz gilt, dass es nicht wichtig ist, wer wie abstimmt"

Warschau - Die Parlamentswahlen und das umstrittene Referendum in Weißrussland, das Präsident Alexander Lukaschenko die Verlängerung seiner Amtszeit garantieren soll, werden am Montag von der internationalen Presse kommentiert:

"Rzeczpospolita" (Warschau)

"In einem Land, in dem der stalinistische Grundsatz gilt, dass es nicht wichtig ist, wer wie abstimmt, sondern wer die Stimmen zählt, kann das Ergebnis nicht anders sein. Das Verfassungsreferendum und die Parlamentswahlen am Sonntag waren eine reine Parodie."

"Gazeta Wyborcza" (Warschau)

"Die Farce in Weißrussland kann nicht mehr sonderlich schockieren. Alles verlief wie vorgesehen (...) Die Einschüchterung der Kandidaten der Opposition, die zu den Urnen gebrachten Studenten und Arbeiter, Wodka für die Wähler? Was sonst kann man in einem solchen Land erwarten? In Weißrussland, einem Land im Zentrum Europas, verwundert nach einer Dekade der Herrschaft Alexander Lukaschenkos nichts mehr."

"Kommersant" (Moskau)

"Nicht nur Lukaschenko, sondern auch die Staatschefs in Zentralasien könnten einen anderen Weg wählen, um sich ihre Amtszeiten verlängern zu lassen. Doch die in sowjetischen Maßstäben denkenden Präsidenten wollen nicht bloß wiedergewählt werden. Sie möchten als Väter der Nation bestätigt werden. Deshalb sind ihnen 50 Prozent plus eine Stimme eindeutig zu wenig. Wenn es schon nicht 99,9 Prozent sein können, so muss zumindest eine Zustimmung von 75 bis 80 Prozent her. Doch ein solches Ergebnis ist in keiner echten Demokratie möglich."

La Repubblica

"Nach dem Triumph Lukaschenkos, der auf Terror aufgebaut ist, fürchten die Weißrussen jetzt ein Blutbad. Die Gesellschaft erscheint gegenwärtig wie gelähmt und ohne Hoffnung. Vor einem Monat sind die letzten beiden privaten Fernsehsender geschlossen worden, wie zuvor bereits die unabhängigen Radiosender und unabhängigen Zeitungen. Die Menschen wagen es derzeit noch nicht, in Massen zu rebellieren, aus Angst vor einem Bürgerkrieg."

Corriere della Sera

"Vom weit gehend vorauszusehenden Ergebnis der Abstimmung abgesehen, wenn man heute an Weißrussland denkt, fühlt man sich um Jahre zurückversetzt, als sei der Eiserne Vorhang nur teilweise gefallen. In Minsk befindet sich die gesamte Wirtschaft noch immer fest in der Hand des Staates, der plant und sein jährliches Plansoll ausgibt. Der einstige Sowjet-Geheimdienst KGB hat nicht einmal seinen Namen geändert, eine Opposition gibt es zwar, sie zählt aber so gut wie nichts, und die wichtigste staatliche Zeitung in Minsk heißt 'Sowjetisches Weißrussland'". (APA/dpa)

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