Lukaschenko kann unbegrenzt weiterregieren

3. Mai 2005, 15:04
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77,3 Prozent für dritte Amtszeit - Befristung des Amts kann aus der Verfassung gestrichen werden

Minsk/Moskau – Der weißrussische Präsident sowie Hitler- und Stalinverehrer Alexander Lukaschenko, der sein Land zum internationalen Paria machte, hat beim Referendum am Sonntag eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung erhalten, die ihm eine dritte Amtszeit ab 2006 ermöglicht. Außerdem bekam er das Recht bestätigt, zeitliche Befristungen für das Amt aus der Verfassung zu streichen.

Laut Wahlkommission stimmten 77,3 Prozent der Wähler dafür – bei einer Beteiligung von fast 90 Prozent. Westliche Wahlbeobachter sprachen von einer Farce. Vertreter der vom Regime unterwanderten und gespaltenen Opposition berichteten über Wahlfälschungen en masse. Umfragen des Institutes Gallup bei den Wahllokalen ergaben, dass nur 48 Prozent der Wähler für eine Amtszeitverlängerung gestimmt haben, womit man unter den nötigen 50 Prozent geblieben wäre.

Die Farce wiederholte sich bei den zeitgleich abgehaltenen Parlamentswahlen. Von der echten Opposition gelangte niemand ins Parlament. Die Wahlorganisatoren trugen dem Wunsch des Präsidenten auch darin Rechnung, dass mehr als 30 Prozent der Deputierten Frauen sind.

Journalist überfallen

Lukaschenkos Regime lieferte gleich am Sonntag einen Vorgeschmack auf den weiteren Kurs. Der russische Journalist Pavel Scheremet wurde auf dem Weg zur Pressekonferenz in Minsk von zwei Männern zusammengeschlagen und landete auf dem Weg über eine Polizeizelle mit Kopfverletzungen im Krankenhaus. Scheremet hat ein kritisches Buch über Lukaschenko mit dem Titel "Der zufällige Präsident" geschrieben. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.10.2004)

  • Übriggeblieben: Plakate "Gegen die Diktatur"
    epa/sergei ilnitsky

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