Europäische Werbekontrolle: Ausschreibung läuft, warnt Medienrechtler den ORF

14. Dezember 2004, 19:41
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Der ORF wäre "gut beraten, seine Werbepraxis europäischem Recht anzupassen"

Noch vor Jahresende will der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob der ORF die Medienbehörde KommAustria zum Gutteil finanzieren muss. Das stört den Küniglberg besonders, seit die Behörde stichprobenartig überwacht, ob sie und die Privatsender ihre Werberegeln einhalten. Doch die nächste Kontrollinstanz wartet offenbar schon.

Von der Ausschreibung eines "EU-weiten Werbemonitorings" berichtete Medienrechtler Heinz Wittmann (Medien & Recht) Mittwoch bei den Österreichischen Medientagen. Ganze Sendeflächen sollten Land für Land beobachtet werden, sagte Wittmann. Der ORF wäre "gut beraten, seine Werbepraxis europäischem Recht anzupassen".

Den gegenläufigen Trend erkennt Matthias Traimer in Brüssel: Zur Diskussion stehe derzeit, ob die EU inhaltliche Werbebeschränkungen in ihrer Fernsehrichtlinie aufgeben und der Selbstkontrolle der TV-Branche überlassen soll, berichtete der Medienrechtsexperte des Kanzleramts.

Die KommAustria fand im August neun Verstöße gegen Werberegeln in ORF und Privatsendern, im September sieben. Wittmann kontrolliert die Behörde noch immer zu wenig streng.

"Regulierungswut"

Dafür hat ORF-Manager Alexander Wrabetz eine Erklärung: Der Medienrechtler prüfte bisher für den Zeitungsverband, ob der ORF seine Werberegeln einhält. Kontrolliere nun die Behörde, mache das Wittmann zum "Modernisierungsverlierer". Was Wrabetz die Behördenkontrolle keineswegs sympathischer macht.

"Regulierungswut" konstatiert Wrabetz und versucht da den Schulterschluss mit den Privatsendern. Das gelingt zumindest teilweise: "Zu stark bevormundet" sieht der langjährige RTL-Vermarkter Walter Neuhauser zum Beispiel die TV-Konsumenten.

Da müssen Rundfunk- und Telekomregulierer Alfred Grinschgl, Puls-Chef Helmut Brandstätter sowie ProSieben-und Sat.1-Vermarkter Markus Breitenecker doch erinnern, dass öffentlich-rechtliche Anstalten wie der ORF mit mehr als 400 Millionen an Rundfunkgebühren gegenüber Privaten einen deutlichen Startvorteil hat. Schon deshalb müssten für sie strengere Werberegeln als für Private gelten.

Den österreichischen Privatsendern wird das wenig nützen, meint Wrabetz: "Werbung geht nur dorthin, wo auch Publikum ist." Je weniger der ORF dürfte, desto mehr profitierten Werbefenster deutscher Privatsender.

Prüfen die Verfassungsrichter ein Gesetz, so ist rein statistisch wahrscheinlich, dass sie es auch aufheben. Passiert das der KommAustria, will die Regierung das passende Gesetz entsprechend anpassen. An der Werbekontrolle dürfte das wenig ändern. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 14.10.2004)

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