Grüner Misstrauensantrag gegen Pröll abgeschmettert

17. Oktober 2004, 21:18
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Novelle zum Gentechnikgesetz mit Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Novelle zum Gentechnikgesetz beschlossen. Der von den Grünen eingebrachte Misstrauensantrag gegen Umweltminister Josef Pröll (V) wurde mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Durch das Gentechnikgesetz werden die Bedingungen zur Aussetzung veränderter Organismen geregelt. Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig bemängelt unter anderem, dass künftig auch Bauern gefördert werden, die gentechnikversetztes Saatgut einsetzen. Die SPÖ schloss sich dem Misstrauensantrag der Grünen an, da sie ebenfalls zu laxe Regelungen ortet.

Bedauern von Glawischnig

Obwohl es sich um einen Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministeriums handelte, stand Pröll bei der Debatte im Schussfeld. Glawischnig bedauerte, dass sie dem Umweltminister nicht mehr vertrauen könne. Neben seiner Aufgabe im Kampf gegen das AKW Temelin, dem schlimmsten Rückschlag in Sachen Ökostrom, komme nun auch noch das Gentechnik-Gesetz.

Dieses bringe es mit sich, dass die Regierung es über die Hintertür akzeptiere, dass ab 2005 Gentechnik auf österreichischen Feldern zugelassen werde. Nicht nur das, es werde sogar möglich, Gensaat mit Umweltmitteln zu fördern. Gerade hier würde Glawischnig ansetzen. Die Grüne-Vizechefin tritt dafür ein, Fördermittel nur noch an Landwirtschaftsbetriebe zu vergeben, die auf den Einsatz gentechnisch veränderter Mechanismen verzichten.

SPÖ schließt sich an

Die SPÖ schloss sich der Grünen-Kritik an Pröll an. Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap sieht durch die Novelle Gefahren für Produzenten, Konsumenten und Umwelt. Durch das Gesetz werde Gentechnik versetzten Lebensmitteln Tür und Tor geöffnet. Einmal mehr zeige sich, dass Pröll ein "begabter Agrarlobbyist" sei, bei dem der Umweltschutz weit hinten stehe. Daher unterstütze die SPÖ den Grünen Antrag.

Pröll unbeeindruckt

Aber auch davon ließ sich Pröll nicht beeindrucken und so referierte er gut gelaunt über "eineinhalb Jahre erfolgreiche Umweltpolitik". Der Umweltminister verwies darauf, dass Österreich sei Jahren die Speerspitze im Kampf gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen sei. Auch in Zukunft werde er dafür sorgen, die Gentechnik im Auspflanzen von Österreich möglichst fernzuhalten. Falls doch jemand auf die Idee komme, eine entsprechende Aussaat zu machen, habe man mit dem vorliegenden Gesetz einen klaren rechtlichen Rahmen gelegt: "Biobauern und Biobäuerinnen sind die, die wir schützen wollen."

Zurückgewiesen wurde vom Minister auch die Grüne Kritik, wonach er durch das Ökostrom-Gesetz für den "Tod der Windenergie" in Österreich verantwortlich sei. Ganz im Gegenteil ermögliche die jüngst beschlossene Novelle eine sinnvolle Zukunftsentwicklung, nur die Dynamik werde etwas gebremst.

Rauch-Kallat hofft

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) setzte in Sachen Gentechnik auch auf das Prinzip Hoffnung. Sie zeigte sich überzeugt, dass die österreichischen Bauern in keinem oder nur geringem Ausmaß von den gentechnisch veränderten Organismen Gebrauch machen. Gerade die Sensibilität der Landwirte und der Konsumenten werde dazu führen, dass "mit hoher Wahrscheinlichkeit" solche Produkte nicht angebaut würden.

Scheuch gegen "Diktat aus Brüssel"

Dass überhaupt gentechnisch veränderte Organismen freigesetzt werden könne, liegt ja an den entsprechenden Vorgaben der EU. Dementsprechend gab FP-Bauernchef Uwe Scheuch auch der Union die Verantwortung dafür, dass man sich dieser Diskussion überhaupt stellen müsse. In Österreich habe man wenigstens den Versuch gestartet, "das Diktat aus Brüssel" so in den Griff zu bekommen, "damit wir es handlen können". In Sachen Gentechnik-Freiheit appellierte Scheuch, auch die Konsumenten müssten durch ihr Kaufverhalten und die Firmen durch ihre Unternehmenspolitik dazu beizutragen, dass Österreich gentechnikfrei bleibe.

Das Gesetz

Das Gentechnikgesetz bringt unter anderem eine Befristung der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen auf längstens zehn Jahre, gleiches gilt für eine allfällige Verlängerung. Auch müssen künftig Zonen mit GVO in einem Register festgehalten werden. Weiters vorgesehen ist eine eindeutige Kennzeichnung, um eine Rückverfolgung zu gewährleisten. Bedenkliche Antibiotikaresistenzmarker werden schrittweise entfernt, um Antibiotikaresistenzen vorzubeugen.

Bei den Haftungsbestimmungen gilt für jene, die Gentechnik einsetzen, nur eine eingeschränkte Beweislast. Das heißt, sie müssen nicht wirklich beweisen sondern nur glaubhaft machen, dass die Verseuchung nicht in ihrer Verantwortung liegt, kritisieren die Grünen. Zudem ist ein zwingendes Mediationsverfahren vor der Landwirtschaftskammer vorgesehen. (APA)

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    Die Grünen "misstrauen" Umweltminister Josef Pröll, obwohl er laut Van der Bellen ein "sympathischer, umgänglicher Politiker" sei

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    foto: standard/cremer

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