Pensionsreform im Eiltempo

12. Oktober 2004, 08:41
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Regierung will Harmonisierung trotz interner Kritik am Dienstag im Ministerrat absegnen und im November be­schließen

Wien - 32 Tage begutachten, drei Tage pausieren, im Ministerrat abnicken und 38 Tage später im Parlament endgültig auf Schiene bringen: So sieht der Fahrplan der Regierung für die Pensionsharmonisierung aus. Die Begutachtungsfrist für ein einheitliches Pensionssystem für (fast) alle unter 50-Jährigen ist am Freitag abgelaufen. Morgen, Dienstag, steht sie im Ministerrat auf dem Programm. Und am 18. November soll sie plangemäß mit schwarz-blauer Mehrheit fixiert werden.

Gusenbauers Liste

Ob und wie viel bis dahin noch am Entwurf geändert wird, ist offen. Für die SPÖ sind aber die bisher bekannt gewordenen Begutachtungsstellungnahmen zum Entwurf eine Bestätigung ihrer eigenen Kritik am Harmonisierungsplan der Regierung. SP-Chef Alfred Gusenbauer sagte am Sonntag, mit dem vorliegenden Pensionsentwurf würden "zahlreiche weitere Verschärfungen, Ungerechtigkeiten und unsoziale Härten im Pensionssystem geschaffen".

Als Beleg dafür nannte er 16 Punkte, die die kritisierten Härten belegen würden. So würden etwa im Pensionskorridor die Verluste verdoppelt und über 50-Jährige doppelt getroffen.

Molterers Schiene

Davon unbeirrt zeigte sich VP-Klubchef Wilhelm Molterer in der "Pressestunde". Die Pensionsharmonisierung werde auf jeden Fall am 18. November im Parlament beschlossen, stellte er fest. Damit könne sie mit 2005 in Kraft treten.

VP-interne Kritiker wie die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), die noch konkrete Änderungswünsche an die Regierung formuliert haben, werde man auf Linie bringen, meinte Molterer, der geschlossene VP-Reihen bei der Abstimmung sehen will: "Die Gespräche werden zu einem guten Ergebnis führen."

Bei den Beamten sei noch zu klären, wie deren höhere Beiträge abgeschmolzen werden. Auch ein Mitarbeitervorsorgemodell für den öffentlichen Dienst ist geplant. (APA, nim, DER STANDARD, Printausgabe 11.10.2004)

  • Die Pensionsreform soll nach dem Ende der Begutachtungsfrist im Eiltempo beschlossen werden
    montage: derstandard.at

    Die Pensionsreform soll nach dem Ende der Begutachtungsfrist im Eiltempo beschlossen werden

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