Polizeiaktion gegen Indymedia

Redaktion, 14. Oktober 2004 12:39
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    grafik: indymedia

FBI lässt in Großbritannien Fesplatten des unabhängigen Mediennetzwerkes beschlagnahmen - Zahlreiche lokale Seiten ausgefallen - Hintergründe noch unklar

Aufgrund einer Anordnung des FBIs wurden mehrere Festplatten des unabhängigen Mediennetzwerkes Indymedia beschlagnahmt. Konkret hat der Provider Rackspace die Entnahme auf Geheiß der Bundesbehörde durchgeführt, die betroffenen Server sind in London angesiedelt.

Unklarheiten

Der Hintergrund der Aktion ist vorerst noch unklar, weder von Seiten des FBIs noch von Rackspace gibt es bisher eine Stellungnahme. Klar ist offenbar lediglich, dass vor wenigen Tagen das FBI den Provider zur Entfernung eines Artikels auf Indymedia Nantes aufgefordert hat, indem Fotos von Schweizer Undercover-Polizisten abgebildet worden sein sollen. Allerdings sollen die handelnden Beamten damals eingestanden haben, dass dies lediglich eine Gefälligkeit - ohne rechtliche Grundlage - gegenüber den Schweizer Behörden sei. Insofern ist nicht ersichtlich, was nun die Basis für die Entfernung der Festplatten sein sollte.

Beeinträchtigung

Durch den Eingriff des Providers kam es zu zahlreichen Ausfällen von lokalen Indymedia-Projekten, zur Zeit sind mehr als 20 davon nicht oder nur eingeschränkt zu erreichen. (red)

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11 Postings
dr.no3
05.05.2005 18:29
Und auch im Mai 2005 ist noch ungeklärt, auf welcher rechtlichen Basis die Platten entfernt wurden

Unglaublich, aber wahr: Auch sieben Monate nach der Entfernung der Festplatten, die zur Abschaltung von bis zu 20 Websites des freien Nahrichtennetzwerks Indymedia führte, hat sich das FBI nicht dazu geäussert, auf welcher rechtlichen Grundlage die Festplatten entfernt wurden. Dem FBI nach ist der Vorgang so geheim, dass auch diese Information nicht weitergegeben werden kann.

Wollen wir hoffen, dass so etwas in Österreich nicht auch möglich wird, denn dann könnten nach Beliebigkeit Websites geschlossen und Infrastrukturen von Verlagen und Journalisten, deren Darstellung nicht gerne gesehen wird, eingezogen werden. Denn das kann nicht im Sinne einer Demokratie sein...

Mehr dazu unter http*://www.indymedia*.org/fbi/
(Sternchen entfernen!)

Martin J. Mair
06.05.2005 17:05

Darum stehen die Regierenden ja auch lieber HINTER dem Gesetzt, denn VOR dem Gesetz sind ja ale gelich (laut rechtsstaatlicher Theorie)

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