Knackpunkte: Folter, Agrar und Migration

3. Dezember 2004, 16:46
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Woran der Türkei-Beitritt noch scheitern könnte

Zahlreiche Fälle von Folter

Der Türkei-Bericht zeichnet ein kritisches Bild der Menschenrechtssituation. Zwar werden der Türkei "große Fortschritte" attestiert, auch die offizielle Politik der "Null Toleranz" gegen Folter wird gelobt. Dennoch listet der Bericht "zahlreiche Folterfälle" auf.

Ähnlich lautet die Bilanz zur Meinungsfreiheit: Auch hier werden Fortschritte gelobt, dennoch sei weder Presse- noch Meinungsfreiheit voll umgesetzt. Detto gebe es "ernste Probleme" für nichtmuslimische Religionsgruppen. Nur als "Start" werden die Reformen (kurdische Fernsehsendungen und eigene Sprachschulen) für die kurdische Minderheit bezeichnet. Als wichtige Reform wird die Strafrechtsnovelle bezeichnet. Damit werden etwa so genannte Ehrenmorde strenger geahndet und generell Frauenrechte gestärkt.

In allen Menschenrechtsbereichen werden "Anstrengungen" eingemahnt.

Problemzone Landwirtschaft

Die türkische Agrarfläche ist 38 Millionen Hektar groß, mit 33 Prozent arbeiten weit mehr Türken in der Landwirtschaft als im Durchschnitt der EU-25 (fünf Prozent). Ein Türkei-Beitritt hätte für beide Seiten massive Konsequenzen: Die EU müsste acht Milliarden Euro pro Jahr an Agrarförderung zahlen - mehr als für die zehn neuen EU-Länder zusammen. Diese Berechnung geht allerdings vom derzeitigen Rechtsstand aus - der sich bis 2015 ändern wird. Auf der anderen Seite muss die Türkei ihren extrem (preis)geschützten Agrarsektor reformieren, was die Bauern unter Druck setzt.

Ähnlich schwierig ist der Bereich der Strukturförderung: Die gesamte Türkei wäre Ziel-1-Gebiet. Zudem würden bei einem Beitritt die zehn ärmsten EU-Regionen alle in der Osttürkei liegen. "Für lange Zeit" würde die Türkei am Strukturtropf der EU hängen, während andere Länder ihre Ansprüche verlieren, heißt es im Türkei-Bericht. Daher wird überlegt, die Ansprüche der Türkei zu kappen.

Angst vor dem Migrantenstrom

Die Türkei kommt nur auf 28,5 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens des EU-Durchschnitts, 2015 wird es bei 32 Prozent liegen. Die Kosten eines Beitritts sind schwer zu prognostizieren. Nach derzeitigem EU-Recht hätte die Türkei Anspruch auf Nettotransfers von 28 Millionen Euro pro Jahr.

Im Gegensatz zum EU-Durchschnitt ist die Bevölkerung der Türkei jung und wächst rasch. Derzeit hat die Türkei 70 Millionen Einwohner, 2015 werden es über 80 Millionen sein. Studien beziffern das Migrationspotenzial auf 500.000 bis vier Millionen Menschen - insgesamt, nicht pro Jahr. Einen Großteil der Migranten würde es in Staaten mit großer türkischer Bevölkerung ziehen: Österreich, Deutschland, Frankreich, die Niederlande. Um "Schocks" zu vermeiden, wird überlegt, der Türkei das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit lange (oder gar überhaupt) zu verwehren.

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