Khol: "Dieses Schicksal werde ich tragen"

9. Oktober 2004, 17:55
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Streit um die Mitsprachemöglichkeiten des Parlaments: Grüne und SPÖ bestehen auf Bindung des Kanzlers

Die Frage, ob Österreichs Parlament über einen Verhandlungsbeginn mit der Türkei mitreden kann, sorgt weiter für Streit: Grüne und SPÖ wollen in der Präsidialsitzung am Donnerstag auf eine Bindung des Kanzlers drängen.

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Die Angriffe der Grünen auf Nationalratspräsident And^reas Khol – "parlamentsfeindlich" sei er und ein "Parteipolitiker", hielten ihm Eva Glawischnig und Alexander Van der Bellen vor – haben zu einer Solidarisierung mit dem Angegriffenen geführt: "Den Präsidenten unter Druck zu setzen ist inakzeptabel. Da geht es nicht um eine ,Eiszeit‘ mit den Grünen, sondern um den Stil des Parlamentarismus, da müssen die Grünen in sich gehen", sagt ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer.

Anlass des Streits ist die Frage, ob der Nationalrat festlegen kann, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Brüssel EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beurteilen hat. Ein von Khol in der Parlamentsdirektion in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundeskanzler nicht gebunden werden könne.

Die Grünen, die auch am Mittwoch einen Verhandlungsbeginn mit der Türkei befürwortet haben, drängen auf eine – positive – Bindung des Kanzlers durch das Parlament: Es gebe aber auch die FPÖ, "die sich klar gegen Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hat", sagt Van der Bellen. Ihn interessiert, ob und wie die FPÖ Schüssel im Hauptausschuss binden will.

Direkt will Nationalratspräsident Andreas Khol zu den Attacken der Grünen gegen seine Person nichts sagen, nur indirekt: "Natürlich gibt es viele Leute, die mir sagen, das ist ein politisches Manöver.

Die Grünen haben ihre Meinung gewechselt, und um davon abzulenken, hauen sie mich in die Pfanne. Ja, das ist wohl das Schicksal des Parlamentspräsidenten. Aber dieses Schicksal werde ich tragen." Khol kann nicht ganz verbergen, dass ihm die Anwürfe der Grünen nahe gehen.

Khol zum STANDARD: "Ich bin begeisterter Parlamentarier, habe mein ganzes politisches Leben im Parlament verbracht. Aber als Nationalratspräsident muss ich Fragen der Verfassung entsprechend lösen. Es ist nicht im Belieben des Präsidenten, die genannte Streitfrage einfach zu entscheiden. Wenn ich falsch entscheide, ist die ganze Entschließung absolut nichtig."

Die SPÖ verfügt über ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger, das besagt: Sehr wohl könne der Nationalrat den Kanzler in dieser Frage festlegen. Die SPÖ wird einen Antrag einbringen, über eine Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen abstimmen zu lassen.

Khol: "Ich werde in der Präsidiale beraten, weil ich im Konsens vorgehen will. Das habe ich von Anfang an gesagt. Daher ist es nicht richtig, mir zu unterstellen, ich hätte schon eine Meinung." (völ, cs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.10.2004)

  • Andreas Khol will trotz persönlicher Kränkung sachlich bleiben: "Es nicht richtig, mir zu unterstellen, ich hätte schon eine Meinung."
    foto: cremer

    Andreas Khol will trotz persönlicher Kränkung sachlich bleiben: "Es nicht richtig, mir zu unterstellen, ich hätte schon eine Meinung."

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