Gusenbauer: "Rhetorische Beruhigungspillen"

19. Oktober 2004, 16:12
102 Postings

Der SP-Chef ist der Meinung, dass es sehr wohl einen einheitliche Parteilinie zum Beitritt der Türkei gebe

SP-Chef Alfred Gusenbauer kritisiert, dass die Empfehlung der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit beruhigenden Floskeln gespickt ist. Die Ablehnung ist nun auch offizielle Parteilinie.

***

Wien – Einen Tag, nachdem Michael Häupl in einem Interview mit dem STANDARD in der Türkei-Frage deutlich von der Linie der SPÖ abgerückt ist ("Es gibt keine Parteilinie"), hat der Wiener Bürgermeister doch wieder zu dieser zurückgefunden. Häupl habe sie im Parteipräsidium sogar als "absolut akzeptabel" bezeichnet, berichtete Parteichef Alfred Gusenbauer nach der Sitzung.

Das Präsidium habe auch seine Position voll und ganz bestätigt, die nun die offizielle der SPÖ sei, sagte Gusenbauer: Mit der Türkei soll über ein EWR-Modell verhandelt werden, nicht aber über den Vollbeitritt. Die Vertiefung der EU müsse Vorrang vor der Erweiterung haben.

Der SP-Chef kritisierte die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Man werde sich nicht mit "rhetorischen Beruhigungspillen" abspeisen lassen, sagte Gusenbauer, der eine "Menge Placebos" sieht. Mit der Empfehlung sei noch keine Entscheidung gefallen – diese werde erst beim EU-Gipfel im Dezember getroffen.

Im Bericht der EU-Kommission zur Türkei, genauer in der ihm bekannten Kurzversion, findet Gusenbauer verschiedene Formulierungen als "wenig befriedigend" – so etwa die Aussage, dass man der Kinderarbeit besondere "Aufmerksamkeit" schenken müsse.

Auch sei die Frage der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht befriedigend und die nach der Auswirkung eines Beitritts auf die EU nicht ausreichend beantwortet. Entscheidend sei, was eine Erwei 3. Spalte terung für den Integrationsprozess der EU bedeute.

Gusenbauer plädierte dafür, den Bericht der Kommission danach zu bewerten, ob die vom scheidenden Kommissar Franz Fischler in seinem Brief aufgelisteten Probleme und Fragen darin beantwortet werden.

Die Frage, welche Verhandlungen mit der Türkei geführt werden sollen, sei mit dem Bericht noch nicht erledigt, betonte Gusenbauer. Der Vorschlag der Kommission sei noch nicht gleichzusetzen mit der Position der Union.

Zu den divergierenden Aussagen Häupls sagte Gusenbauer, dieser habe "ein Signal" setzen wollen, dass man mit der Türkei reden solle. Vielleicht habe Häupl aber auch noch "darüber hinaus gehende Vorstellungen", so Gusenbauer.

Zu Bundespräsident Heinz Fischer, der ebenfalls für Verhandlungen plädiert hatte, meinte Gusenbauer, Fischer habe nicht über das Ziel solcher Verhandlungen gesprochen. Auch in anderen Parteien gebe es unterschiedliche Auffassungen: "Die Position der SPÖ ist bedeutend konvergenter als anderswo."

Gusenbauer kündigte einen Bindungsantrag im Parlament an, mit dem Kanzler Wolfgang Schüssel auf die Position "Vertiefung der EU vor Erweiterung" gebracht werden soll. Mit der FPÖ werde man aber nicht über eine Unterstützung verhandeln. (kob/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.10.2004)

  • In der SP-Zentrale verstellt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl im Breitwandformat den Blick auf das Team Gusenbauer.
    foto: cremer

    In der SP-Zentrale verstellt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl im Breitwandformat den Blick auf das Team Gusenbauer.

Share if you care.