Weinzinger: "Es reicht nicht, in Schüssel'scher Manier unterzutauchen"

6. Oktober 2004, 15:34
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Frauenarbeitslosigkeit und Kinderbetreuung: Opposition wirft Regierung Untätigkeit vor - Frauenring sieht weibliche Armut bestätigt

Wien - Was die im September gestiegene Frauenarbeitslosigkeit betrifft, warf die Opposition der Regierung am Mittwoch Untätigkeit vor. "Die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht zuletzt das Resultat einer frauenfeindlichen Politik der Bundesregierung", stellte die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, in einer Aussendung fest. Die stark angestiegene Arbeitslosigkeit - bei Frauen um 2,1 Prozent - ist einmal mehr alarmierend. "Frauenministerin Rauch-Kallat muss aktiv werden, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Es reicht nicht, in Schüssel'scher Manier unterzutauchen und zu schweigen", so Weinzinger.

Negativ wirke sich vor allem das Kinderbetreuungsgeld mit fehlendem Kündigungsschutz aus, wie auch die Kürzungen und Streichungen von AMS-Mittel für eine gezielte Förderung der Frauenbeschäftigung. Insbesondere betroffen seien Frauen im Haupterwerbsalter zwischen 25 und 44 Jahren. Hier sei die Arbeitslosigkeit um 5,7 Prozent gestiegen (Männer: 0,9 Prozent). "Schlimm genug, dass Frauen nach der Karenzzeit Arbeitslosigkeit drohe, werden auch noch die Mittel gekürzt um den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Noch dramatischer stellt sich die Situation vor dem Hintergrund der so genannten Pensionsreform dar: In der Pension werden Frauen künftig nochmals aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit bestraft, dank der Unfähigkeit der Regierung", so Weinzinger.

"Tricks der Regierung"

Ähnlich sieht das die SPÖ. Die Arbeitslosigkeit würde bei den Frauen ständig steigen, ohne dass der Arbeitsminister entgegen steuern würde, stellte die SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek in einer Pressekonferenz fest. Und ihre Kollegin, die SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl, sieht in der "wundersamen Vermehrung von Kinderbetreuungseinrichtungen" der letzten Tagen "Tricks der Regierung".

Nicht die Probleme, sondern die Statistiken seien geändert worden, meinte Kuntzl. Die Mikrozensuserhebung des Vorjahres habe noch 90.000 fehlende Kinderbetreuungsplätze in Österreich ergeben. Jetzt habe man den "Mangel zur Latte erklärt" und behauptet, es sei ohnehin alles in Ordnung, kritisierte die Familiensprecherin. Wien, jenes Bundesland, in dem man 71 Prozent aller Krippenplätze und 47 Prozent aller Hortplätze Österreichs zähle, sei aus den Berechnungen der Regierung entfernt worden. So habe man die Latte besonders tief hängen können.

Fehlende Kinderbetreuungsplätze

Die SPÖ halte an dem Ergebnis der Mikrozensuserhebung fest, wonach 50.000 Plätze tatsächlich fehlten und 40.000 Plätze von Ort und Angebot her nicht passen würden. "Die Kinderbetreuungsplätze sind uns deswegen wichtig, weil die Berufstätigkeit der Frauen und oft auch die Existenzsicherung von Familien davon abhängt", erklärte Kuntzl. Außerdem würde die derzeitige Verschärfung der Pensionsberechnung es für Frauen immer wichtiger machen, Jahre der Berufstätigkeit zu sammeln. Kuntzls Wunsch: Ein Rechtsanspruch jedes Kindes nach dem ersten Geburtstag auf einen Kinderbetreuungsplatz gegenüber dem Staat.

Besonders beschämend sei die Situation für die Unter-Dreijährigen in Österreich. Die durchschnittliche Kinderbetreuungsquote liege in Europa bei 33 Prozent. Österreich könne nur mit einer Quote von 8,8 Prozent aufwarten und sei darum das Schlusslicht in der EU, sagte die SPÖ-Politikerin. Und natürlich, so Kuntzl, hänge die Geburtenrate mit dem Angebot an Kinderbetreuungsplätzen zusammen. Ein flächendeckendes Angebot an entsprechenden Betreuungseinrichtungen ist für die SPÖ darum unumgänglich. Außerdem müsse im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern eine fixe Zweckbindung von Mitteln für den Ausbau von Kinderbetreuung erfolgen.

Erste Reaktion

Offensichtlich würden die Bedürfnisse und Wünsche der Kinder bei dem von den SPÖ-Frauen geforderten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht mitbedacht, sagte ÖVP-Familiensprecherin und Nationalratsabgeordnete Ridi Steibl zu den Aussagen von Andrea Kuntzl und Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch. Für die Österreichische Volkspartei stehe das Interesse des Kindes im Vordergrund, dem vor allem durch das Kindergeld Rechnung getragen werde. "Es ist bezeichnend, dass die SPÖ immer wieder diese familienpolitische Errungenschaft schlecht redet", so Steibl. Für die SPÖ-Frauen seien acht Wochen Mutterschutz anscheinend genug. "Vielleicht sollte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in ihrer nächsten Umfrage erheben, ob dies tatsächlich den Wünschen der Frauen entspricht", so Steibl.

Dass die Ersatzzeiten für Kindererziehungszeiten bei der Pensionsberechnung schlecht bewertet würden, sei im höchsten Maße lächerlich, so Steibl. "Das ist Realitätsverweigerung der schlimmsten Art, richtet sich von selbst und ist angesichts der Tatsache, dass SPÖ-Politikerinnen jahrzehntelang nichts für die Frauen-Pensionen gemacht haben, entbehrlich", so Steibl.

Weibliche Armut

"Armut ist weiblich. Das bestätigen die jüngsten Arbeitslosenzahlen", so die Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes, Sabine Oberhauser, zu den jüngsten Arbeitsmarktdaten. "Frauen werden immer mehr zu Dazuverdienerinnen, die sich mit McJobs mit nicht existenzsichernder Bezahlung begnügen müssen. Armut im Erwerbsleben und Armut im Alter sind damit vorprogrammiert", so Oberhauser.

fordert ein flächendeckendes Angebot an Betreuungseinrichtungen mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und Mindeststandards an Qualität, eine soziale Staffelung der Kinderbetreuungskosten und familienfreundliche Rahmenbedingungen auf betrieblicher Ebene. Damit einher gehen müssen qualifizierte Beratungsstellen vor dem Berufsausstieg und für den Wiedereinstieg sowie ein Frauenschwerpunkt im AMS für 2005.

Weitere Forderungen

Weinzinger forderte einen Frauenbeschäftigungsplan mit dem Ziel, die Erwerbsquote von Frauen insgesamt anzuheben: "Die Regierung muss endlich begreifen, dass Frauen genauso ein Recht auf bezahlte Arbeit haben wie Männer. Frauen dürfen nicht nur für unbezahlte Arbeit herangezogen werden, die den Staat entlastet."

Die SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek forderte im Kampf gegen die Frauenarbeitslosigkeit verstärkte Weiterbildungsmaßnahmen für weibliche Beschäftigte, verbindliche Gleichstellungspläne in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen, qualifizierte Beratungsstellen vor dem Berufsausstieg und für den Wiedereinstieg sowie zusätzliche Mittel für das AMS zur Durchführung eines Sonderprogramms für Wiedereinsteigerinnen. Außerdem solle 2005 ein Jahr der Frauen im AMS werden. (red)

  • Weinzinger: "Es reicht nicht, in Schüssel'scher Manier unterzutauchen und zu schweigen."
    foto: standard/matthias cremer
    Weinzinger: "Es reicht nicht, in Schüssel'scher Manier unterzutauchen und zu schweigen."
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