Wirtschaftsaufschwung in der Euro-Zone beflügelt neue EU-Länder

11. Februar 2005, 15:34
1 Posting

OeNB: Anhaltend starkes BIP-Wachstum in Mittel- und Osteuropa - Christl: "Gegen Steuerdumping, aber für Steuerwettbewerb"

Wien - Der Wirtschaftsaufschwung im Euroraum stärkt auch den Aufholprozess in den neuen EU-Mitgliedstaaten. In ihrer neuesten Wachstumseinschätzung für Osteuropa, die von Nationalbank-Direktor Josef Christl am Dienstag in Wien präsentiert wurde, prognostiziert die OeNB für Tschechien und Ungarn Wachstumsraten von knapp unter vier Prozent in den kommenden Jahren. In Polen ist das Wachstum auf hohem Niveau (2004: 5,8 Prozent) leicht rückläufig. Gleichzeitig profitiert auch der österreichische Export vom BIP-Wachstum in diesen Ländern.

Der EU-Beitritt hat die Zunahme des Außenhandelsvolumens und der Investitionen in den neuen Mitgliedsstaaten deutlich gestärkt. Das Exportwachstum wird nach Ansicht der OeNB-Experten wegen der Erholung der Nachfrage aus dem Euroraum in Polen auf hohem Niveau bleiben und sich in Tschechien und Ungarn sogar beschleunigen. Das gleiche gilt auch für die Investitionen. Die Zunahme des privaten Konsums dürfte sich hingegen in Tschechien und Ungarn wegen der höheren Preise und Steuererhöhungen verlangsamen und in Polen nur leicht beschleunigen.

EU-Beitritt heizte Inflation an

Den Anstieg der Inflation in den wichtigen neuen EU-Ländern Polen, Tschechien und Ungarn führt OeNB-Direktor Christl einerseits auf die höheren Energiepreise zurück, andererseits habe auch der EU-Beitritt selbst durch die damit verbundenen Steueranpassungen und Erhöhungen der Nahrungsmittelpreise die Inflation angeheizt.

Ein Wermutstropfen sind für Christl auch die hohen Budgetdefizite von 5 Prozent des BIP und darüber, die damit über der von der EU postulierten Grenze von 3 Prozent liegen. Er erwarte bei diesem Punkt auch keine Verbesserung in den nächsten zwei Jahren, da die "Budgetdefizite einem politischen Zyklus unterliegen", erklärte Christl und verwies auf die bevorstehenden Parlamentswahlen in Polen (2005) sowie Tschechien und Ungarn (2006). Die vom neuen ungarischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany angekündigte Steuersenkung geht nach Ansicht Christls "in die falsche Richtung".

"Steuerbasis harmonisieren"

Zur aktuellen Diskussion um angebliches Steuerdumping der neuen EU-Mitglieder gab Christl zu bedenken, dass es nicht nur auf die Steuersätze ankomme, sondern auch auf die Steuerbasis. Der Vergleich sei deshalb oft schwierig. "Steuerdumping finde ich schlecht - Steuerwettbewerb finde ich gut. Ich halte nichts von einer europäischen Steuerharmonisierung, die sich in die Richtung des Landes mit den höchsten Steuern bewegt", ließ Christl jedoch an seiner Haltung bei dem Thema keinen Zweifel. Was allerdings harmonisiert werden sollte, sei die Steuerbasis, um eine bessere Transparenz zu gewährleisten.

Auf die Euro-Einführung werden die drei wichtigsten neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien und Ungarn noch eine Weile warten müssen. Als erstes Land könnte Estland möglicherweise schon 2006 der Eurozone angehören, oder gemeinsam mit Litauen und Slowenien am 1. Jänner 2007 beitreten. Lettland könnte am 1. Jänner 2008 folgen. Für Tschechien und Polen erwarten die OeNB-Experten die Euro-Einführung nicht vor 2008, bei Ungarn werde es frühestens am 1. Jänner 2009, wahrscheinlicher aber 2010 soweit sein.

Südosteuropa immer wichtiger

Für Österreich werde aber auch die Region Südosteuropa immer wichtiger, heißt es in der Nationalbank-Studie. So hätten die österreichischen Banken in den künftigen EU-Beitrittsländern Bulgarien, Rumänien und Kroatien bereits einen Marktanteil von 26 Prozent. Zwar hätten diese drei Länder zusammen nur einen Anteil von einem Prozent an der Wirtschaftsleistung der künftigen EU-28, doch ihre Bevölkerung entspreche etwa der Hälfte jener zehn Länder, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind. Die Nationalbank will daher ihre Osteuropa-Analyse künftig nicht nur stärker auf die monetäre Integration und die Finanzmärkte ausrichten, sondern auch einen regionalen Schwerpunkt auf Südosteuropa setzen. So soll auch die traditionelle Ost-West-Konferenz der OeNB vom 28.-30. November 2004 in Wien diesmal schwerpunktmäßig den EU-Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien, aber auch den übrigen Balkanstaaten gewidmet sein. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.