Elektronische Wahlmaschinen in den USA bereiten Probleme

12. Oktober 2004, 13:55
2 Postings

Kritiker fürchten ähnliches Chaos in Florida wie 2000

Rund 7.200 schwarze Plastikkoffer sind in den Lagerhallen der Wahlbehörde von Miami-Dade ordentlich gestapelt. In ihnen stecken die vermeintlichen Wundermaschinen, die bei der US-Präsidentenwahl am 2. November ein ähnliches Fiasko wie vor vier Jahren verhindern sollen. "Sie funktionieren gut", sagt Behördensprecher Seth Kaplan über die hochmodernen Computer, die seit 2002 in dem Bezirk im Südosten Floridas bereits in dutzenden Wahlen zum Einsatz kamen. Doch sein Optimismus wird von vielen nicht geteilt. Denn die quer durch die USA angeschafften Touchscreen-Maschinen haben ihrerseits in den vergangenen Jahren wiederholt Chaos produziert: Computer stürzten ab, blieben stehen und lieferten manchmal fragwürdige Ergebnisse.

Kritiker warnen

Kritiker warnen deshalb vor einer Neuauflage des Debakels von 2000. Der frühere Präsident Jimmy Carter bemängelt unter anderem, dass die Touchscreen-Maschinen in Florida nicht an Drucker angeschlossen sind: Denn ohne Papierbeleg kann der Wähler nicht überprüfen, ob der Computer seine Stimme richtig registriert hat. Der Gouverneur und Präsidentenbruder Jeb Bush habe es versäumt, dafür zu sorgen, dass im "Sonnenscheinstaat" die "international gültigen Grundvoraussetzungen für eine faire Wahl" erfüllt würden, beanstandet Carter.

Vor vier Jahren hatten im Ausschlag gebenden Florida unsauber gestanzte Lochkarten, veraltete Lesegeräte und verwirrende Stimmzettel einen fünfwöchigen Nachzählungsmarathon ausgelöst. Gestoppt wurde er schließlich vom Supreme Court - der damit de facto George W. Bush zum Sieger über Al Gore erklärte. Als Konsequenz aus dem Chaos beschloss der Kongress in Washington eine Modernisierung der Wahltechnologie, für die er rund 3,9 Milliarden Dollar bereitstellte. Am 2. November werden nun bereits rund ein Drittel der US-Wähler ihre Wahl zwischen Bush und John Kerry treffen, indem sie ihren Wunschpräsidenten mit dem Finger auf dem Bildschirm antippen.

Touchscreen-Technologie

In Florida, das auch in diesem Jahr wieder zum Schlüsselstaat werden könnte, wurde die Touchscreen-Technologie in 15 Bezirken eingeführt. In den übrigen 52 Counties werden Scanner eingesetzt, die per Hand ausgefüllte Wahlzettel lesen. Besonders die Touchscreen-Maschinen aber sind in die Kritik geraten. Bei Regionalwahlen 2002 waren viele der Computer in den Bezirken Miami-Dade und Broward nicht rechtzeitig einsatzbereit; Gouverneur Bush musste den Notstand ausrufen und die Wahllokale zwei Stunden länger offen halten. Bei einer Abgeordnetenwahl in Broward wiesen die Maschinen eine erstaunlich hohe Zahl von 134 leeren elektronischen Stimmzetteln aus - in einer Wahl, die mit zwölf Stimmen entschieden wurde. Und bei den Präsidenten-Vorwahlen in diesem Jahr in Florida sollen die Touchscreen-Maschinen nach einer Studie der Zeitung "Sun-Sentinel" mehr als ein Prozent der Stimmen gar nicht gezählt haben.

Das Misstrauen gegenüber der neuen Technologie wird aber auch dadurch geschürt, dass sich Floridas Regierung hartnäckig dagegen gewehrt hat, die Computer zur Kontrolle mit Druckern auszustatten. Manche fürchten deshalb Manipulationen am 2. November: Der Verzicht auf die Druckbelege errege in ihm den Verdacht, "dass jemand Übles im Schilde führt", sagt der Politologe George Gonzalez von der Universität Miami. Vor den Gerichten ist zwar derzeit noch eine Klage des demokratischen Abgeordneten Robert Wexler anhängig, der die Papierbelege fordert. Die rechtzeitige Installation von Druckern zum 2. November sei aber nur noch schwer machbar, meint Wahlbehörden-Sprecher Kaplan.

Nachzählung vermutlich nicht möglich

Sollte es also wieder ein knappes Ergebnis im "Sonnenschein-Staat" geben, wäre in 15 Bezirken wegen voraussichtlich fehlender Papierbelege eine Nachzählung diesmal gar nicht möglich. Allerdings könnte die Verkündung des Wahlsiegers dadurch verzögert werden, dass das Ergebnis juristisch angefochten wird - Bush und Kerry halten dafür Legionen von Anwälten bereit. Ein knappes Ergebnis sei "der schlimmste Albtraum", stöhnt denn auch Sandy Wayland von der "Election Reform Coalition", einer Bürgerinitiative in Miami. Es ist ein Albtraum, den sie für realistisch hält: Sie würde "kein Geld darauf wetten, dass die Wahl am 2. November vorbei ist", sagt die junge Aktivistin.(APA/AFP)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.