5.10.2004: Vergess­ene Reisen, unvoll­ständige Bilanzen

8. Jänner 2008, 16:02
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Rohbericht des Rech­nungshofs zum Kunst­historischen Museum liegt dem STANDARD vor: Kritik an Seipels Ar­beit auf fast jeder Seite

Auf fast jeder der 85 Seiten des Rechnungshofrohberichts zum Kunsthistorischen Museum wird die Arbeit von Generaldirektor Wilfried Seipel kritisiert. 2001 etwa feierte Staatssekretär Franz Morak seinen 55. Geburtstag auf Kosten des KHM.


Wien - Wilfried Seipel, Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums, verlieh Bilder, die nicht verliehen werden dürfen, er kaufte von seinem Museum zwei altägyptische Grabbeigaben ab, obwohl sie bereits "unveräußerliches Gut" geworden waren, und er ging Nebenbeschäftigungen nach, die er sich nicht hatte genehmigen lassen: Ende Mai berichtete DER STANDARD über einige Kritikpunkte, die der Rechnungshof (RH) in seinem Rohbericht über das KHM abhandelt. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, der dieser Bericht zugegangen war, sah aber keinen Grund zum Handeln: Seipel hätte die Vorwürfe entkräftet. Zudem stünden sie in keinem Verhältnis zu dessen großen Leistungen.

DER STANDARD durfte den 85 Seiten starken Rohbericht allerdings nur in Auszügen lesen. Endlich aber liegt er dem STANDARD in Kopie vor. Rudolf Wran, der Vorsitzende des KHM-Kuratoriums, meint nach dem Studium des Berichts, dass "keine Leichen im Keller" lägen: "Das Kuratorium steht voll hinter Seipel. Es gibt nichts, was das Tageslicht scheuen muss." DER STANDARD bringt daher Auszüge aus dem RH-Bericht.

Rechnungswesen:

Das KHM wird seit 1999 als Anstalt geführt. Das Resümee aufgrund vieler Ungereimtheiten: "Nach Ansicht des RH entsprachen weder die Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 1999 noch der jeweilige Jahresabschluss des KHM für 1999 bis 2002 noch die diesbezüglichen Buchungen den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchhaltung und Bilanzierung. Einerseits wurde kein getreues Bild der Vermögens-und Ertragslage ermittelt und andererseits war ein Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens innerhalb angemessener Zeit größtenteils nicht möglich."

Geschäfte mit Japan:

1998 und 1999 organisierte das KHM zwei Ausstellungen, die in mehreren japanischen Städten gezeigt wurden. Genehmigungen des Ministeriums zur Durchführung lagen nicht vor. Das KHM sollte als Entgelt 110.000 und 325.000 Dollar erhalten, erhielt aber nur 72.000 und 303.000 Dollar. Über den Verbleib der noch ausstehenden 38.000 beziehungsweise 22.000 Dollar "konnten vom KHM keine Angaben gemacht werden".

Bereits 1995/1996 hatte das KHM eine Ausstellung in Japan gezeigt. Sie wurde "weder in den Vorhabens- noch in den Tätigkeitsberichten" erwähnt: Es war vereinbart worden, dass von der japanischen Firma nur 24.800 Euro auf das Bankkonto des KHM einzahlen seien "und 55.408 Euro auf das Subkonto des Vereins der Museumsfreunde in Wien". Nach Ansicht des RH wäre der Gesamtbetrag auf das KHM-Konto einzuzahlen gewesen.

Subkonto der Freunde:

Der RH weist noch zwei weitere Fälle nach, in denen Gelder auf das Subkonto des Freundesvereins überwiesen wurden. "Die von den Versicherungen gezahlten Schadenfreiheitsbonusse" (50.584 Euro) "und die Spenden eines Unternehmens für entliehene Gemälde des KHM" (38.153 Euro) hätten aber "als Gebarung des Bundes" auf "das Bankkonto des Bundes" eingezahlt werden müssen.

Eröffnungsbilanz:

In der Eröffnungsbilanz 1999 wurde "eine Forderung gegenüber dem Bund in der Höhe von 1.040.996,71 Euro betreffend Sozialkapital ausgewiesen. Der Ausweis dieser Forderung erfolgte zu Unrecht." - "Ohne Ausweis dieser Forderung hätte sich eine aktivseitig adaptierte Bilanzsumme von rund 341.000 Euro ergeben, wodurch bei gleich bleibendem Fremdkapital ein negatives Eigenkapital von rund 174.400 Euro auszuweisen gewesen wäre."

Das Rätsel der Sphinx:

Wie bereits berichtet, erwarb Seipel 1998 bei einem Kunsthändler in Mallorca um 3,8 Millionen Dollar eine Sphinx. Weder in der Abschlussbilanz zum 31. Dezember 1998 "noch in der Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 1999 noch in der jeweiligen Bilanz des KHM für 1999 bis 2002 wurde die Sphinx-Skulptur als Anlagevermögen bzw. die noch offene Verbindlichkeit ausgewiesen. Die Bilanzen sind daher diesbezüglich unvollständig."

Seipel war nicht ermächtigt, den Vertrag abzuschließen, da die Mittel fehlten. Die oben genannte japanische Firma half aus: Sie überwies für eine Ausstellung 303.000 Dollar - direkt nach Mallorca.

Faksimile: Rechnungshofrohbericht

Repräsentation:

Die Beträge für Bewirtungen und Repräsentationen stiegen zwischen 1998 und 2002 von 48.119 Euro auf deren 64.717. Auf den Rechnungen fehlten "vielfach Angaben über die betriebliche Veranlassung", von etlichen Rechnungen konnten lediglich "Kopien vorgelegt werden". Häufig seien die Aufwendungen für Seipel und seine Mitarbeiter getätigt worden. Dies kritisiert der RH angesichts der von Seipel "dargelegten angespannten finanziellen Situation" - "zumal solche Aufwendungen in aller Regel der privaten Lebensführung zuzurechnen sind". Zudem: Ende Mai 2001 lud "Hausherr Wilfried Seipel", wie Die Presse damals berichtete, "zu Moraks Ehren in die El Greco-Ausstellung und zum Abendessen". Man feierte den 55. Geburtstag des Kunststaatssekretärs. Die Rechnung von 5.736,88 Euro bezahlte das KHM.

Reiseaufwendungen:

Für den Zeitraum 1995 bis 1998 erhielt Seipel 12.480,66 Euro für Reiseaufwendungen. "Originalbelege zu diesem Betrag konnten vom KHM nicht vorgelegt werden; ebenso wenig konnte eine Begründung über die betriebliche Veranlassung der Dienstreisen gegeben werden." Ab 1999 stiegen die Reiseaufwendungen von 21.881 Euro um 23,7 Prozent auf 27.063 Euro (2000) und dann um weitere 43,1 Prozent auf 38.733 Euro. 2002 machten sie 28.222 Euro aus. Seipel legte allerdings keine Reiserechnungen. Der RH ersuchte ihn daher um eine Aufstellung sämtlicher Dienstreisen. Diese geriet nicht vollständig: Seipel vergaß u. a. Reisen nach Kairo, Frankfurt und Köln. "Der RH kritisiert, dass keine Reiserechnungen vorgelegt werden konnten, aus denen das Reiseziel, die Dauer und der Zweck der Reise sowie die Aufwendungen (Fahrtspesen, Diäten, Nächtigungen und sonstige Spesen) ersichtlich waren."

Und: 2001 zahlte das KHM für Seipels Gattin ein Ticket nach Osaka. Ein Nachweis, dass die Kosten vom japanischen Gastgeber refundiert wurden, wie das Museum behauptet, "wurde dem RH jedoch bisher nicht vorgelegt".

Personalkosten:

Der Personalstand stieg zwischen 1998 und 2002 von 322 um 24,22 Prozent auf 400 an. Daher stiegen auch die Aufwendungen: von 10,45 Millionen sukzessive auf 14,63 Millionen Euro. "Der RH bemängelt, dass die Ursachen für die erheblichen Steigerungen 1999 und 2000 wegen fehlender entsprechender Unterlagen nicht nachvollzogen werden konnten. Der RH empfiehlt, einen Personalentwicklungsplan zu erstellen. Der RH bemängelt die vielfach unrichtigen Zuordnungen zu den einzelnen Konten. Dadurch war ein Einblick in die Struktur der Personalaufwendungen und deren Entwicklung nicht möglich."

Freie Dienstverträge:

Hinzu kommt, dass sich die Anzahl der freien Dienstverträge zwischen 1999 und 2002 verdreifachte: Sie stieg von 181 auf 599. Die Aufwendungen für diese verfünffachten sich: von 187.356 Euro auf 925.978 Euro. Im Jahr 2001 erhielten 66 Personen Zahlungen aufgrund freier Dienstverträge, obwohl "bereits ein Dienstverhältnis bestand". "Der RH weist darauf hin, dass die getrennte Verrechnung mehrerer Dienstverhältnisse zum KHM nicht den Bestimmungen entspricht."

Seipels Zahlenspiele:

Im Mai 1999 gab Seipel bekannt, dass er beabsichtige, die Basisabgeltung pro Besucher zu senken. Tatsächlich stiegen die Gesamtaufwendungen pro Besucher von 1999 bis 2002 kontinuierlich an: von 17,34 auf 23,44 Euro.

Gegenüber dem KHM-Kuratorium bezifferte Seipel im Juni 2002 den Anteil der Personalkosten im Jahr 1999 mit 55 Prozent, im Dezember 2002 mit 53 Prozent, im März 2003 mit 47 Prozent. "Der RH stellt kritisch fest, dass die angegebenen Prozentsätze vom tatsächlichen Prozentsatz (70,26 Prozent) erheblich abwichen."

Gegenüber dem Kuratorium prognostizierte Seipel den Anteil der Personalkosten im Jahr 2004 das eine Mal mit circa 85 Prozent, das andere Mal mit 75 Prozent: "Dem RH konnten für die verschiedenen Prozentsätze keine Berechnungsgrundlagen vorgelegt werden."

Konzernbildung:

2001 übernahm das KHM das Völkerkunde- und das Theatermuseum. Als Grund wurden Synergieeffekte und Kosteneinsparungspotenziale genannt. Der RH konnte aber "keine wesentlichen wirtschaftlichen Vorteile erkennen". Helga Dostal, damals Direktorin des Theatermuseums, hatte sich gegen die Übernahme gewehrt. Peter Kann hingegen, Direktor des Völkerkundemuseums, nicht. Der Beamte, nun pensioniert, erhielt von Jänner 2001 bis Juli 2002 zusätzlich zu seinen Bezügen 41.423 Euro - aufgrund eines freien Dienstvertrages. (DER STANDARD, Printausgabe, 05.10.2004)

Von
Thomas Trenkler
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    Der Rechnungshof wirft Wilfried Seipel Eigenmächtigkeiten vor. Das Kuratorium des KHM stellt sich aber voll hinter den Generaldirektor: "Keine Leichen im Keller."

  • Das Resümee des Rechnungshofs aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten in der Buchhaltung: Faksimile aus dem brisanten Rohbericht zum Kunsthistorischen Museum.
    faksimile: rechnungshofrohbericht

    Das Resümee des Rechnungshofs aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten in der Buchhaltung: Faksimile aus dem brisanten Rohbericht zum Kunsthistorischen Museum.

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