EU einigt sich auf Gleichbehandlungs­richtlinie

6. Dezember 2004, 12:07
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Benachteiligung von Männern oder Frauen von nun an unter Strafe - "Schwangerschafts­risiko" tragen künftig beide

Luxemburg - Die wirtschaftliche Benachteiligung von Männern oder Frauen auf Grund ihres Geschlechts wird künftig EU-weit unter Strafe gestellt. So dürfen Versicherungen in Zukunft beispielsweise keine höheren Beiträge von Frauen verlangen, weil diese schwanger werden können. Das sieht die neue Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union vor, auf die sich die 25 EU-Staaten am Montag in Luxemburg einigten. Deutschland enthielt sich der Stimme und will den Text vor der endgültigen Annahme nochmals prüfen.

Bartenstein zufrieden

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) begrüßt den Ansatz der EU, dass künftig Männer und Frauen gleichermaßen die Versicherungskosten für Schwangerschaft und Geburt tragen sollen. Die EU arbeitet an neuen Spielregeln für die Versicherungswirtschaft, wonach das Schwangerschafts"risiko" im Rahmen einer Krankenversicherung auf beide Geschlechter aufgeteilt werden muss. Das müsse als "logische Konsequenz" auch zu niedrigeren Prämien für Frauen und höheren für Männer führen, meint Bartenstein.

Nationales Recht innerhalb von drei Jahren

Deutschlands Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger zeigte sich nach stundenlangen Verhandlungen im Ministerrat zufrieden, weit reichende Ausnahmen für Verträge unter Privatleuten erreicht zu haben. "Die Vertragsfreiheit wird in dem Kompromisstext ausdrücklich genannt", sagte Geiger nach der Grundsatz-Einigung. Sobald der Text im Ministerrat endgültig verabschiedet und veröffentlicht ist, haben die EU-Staaten drei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.

Ausnahmen

Neben Privatgeschäften bleiben auch Medien, Werbung sowie staatliches und privates Bildungswesen von der Richtlinie ausgenommen. Die unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern bleibt auch im Privatleben und in Vereinen erlaubt. Britische Männerclubs brauchen deshalb ebensowenig um ihre Existenz zu fürchten wie reine Damenkegelvereine. Für die Gleichstellung im Arbeitsleben gibt es bereits entsprechende Gesetze.

Ausnahmen sollen auch für Versicherungen möglich sein, falls ein unterschiedliches Versicherungsrisiko bei Frauen und Männern verlässlich und aktuell belegt ist. Wenn die Versicherungen den Mitgliedstaaten nachweisen, dass Frauen am Steuer weniger Unfälle verursachen, können sie also niedrigere Beiträge für Autofahrerinnen berechnen. FriseurInnen können höhere Preise für einen Damenhaarschnitt mit anderen körperlichen Eigenschaften von Frauen rechtfertigen.

"Schwangerschaftsrisiko"

"Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führen", stellt die Richtlinie jedoch zum Thema Versicherungen fest. Den EU-Staaten wird freigestellt, günstigere Vorschriften für die Betroffenen zu beschließen. Die Mitgliedstaaten müssen auch Strafen für Verstöße gegen die Richtlinie vorsehen: "Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein", heißt es in dem Text.

Beweislast

Die Beweislast bekommt der Beklagte auferlegt. Der Anbieter einer Ware oder Dienstleistung muss also im Klagefall nachweisen, dass er einen Kunden nicht wegen seines Geschlechts benachteiligt hat. Dies soll nach Angaben von Staatssekretär Geiger nicht für Privatleute gelten. Eine ältere Dame dürfe also einen jungen Mann bei der Vermietung einer Wohnung bevorzugen, wenn die Wahl nicht ausdrücklich und allein auf dessen Geschlechtszugehörigkeit beruhe. (APA)

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    Das Risiko auf eine Schwangerschaft tragen zukünftig beide Geschlechter.
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