Rechtsparteien vor schwieriger Regierungsbildung

12. Oktober 2004, 18:02
20 Postings

Neuer Regierungschef wird aller Voraussicht nach der Führer der Rechtsopposition und einstige Kriegsheld Janez Jansa

Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) unter Janez Jansa hat die Liberaldemokraten (LDS) unter Premierminister Anton Rop als stärkste Kraft abgelöst. Jansas Demokraten konnten ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln und kamen auf 29,1 Prozent und 29 Sitze im 90-köpfigen Parlament von Ljubljana (Laibach), dem Drzavni zbor. Gemeinsam mit den beiden anderen Rechtsparteien, der nationalistischen Volkspartei (SLS) und den Christdemokraten der Partei Neues Slowenien (NSi) kommt die SDS auf 45 Sitze, exakt die Hälfte.

Die bisherige Mitte-links-Koalition aus Liberaldemokraten, Sozialdemokraten und der Rentnerpartei erhielt nur 37 Sitze. Den Ausschlag geben nun die ausländerfeindliche Nationalpartei (SNS), die sechs Sitze erhielt, oder die beiden Vertreter der ungarischen und der italienischen Minderheit.

Wahlsieger Jansa (46), ehemaliger Verteidigungsminister und Held des Unabhängigkeitskrieges 1991, sagte nach Vorliegen des Ergebnisses, in Slowenien werde nun "nichts mehr sein, wie es war", schränkte seine Aussage aber auf Nachfragen wieder ein. Eine "große" Koalition mit den Liberaldemokraten, die mehr als ein Drittel ihrer Wähler verloren und von 36 auf 22,8 Prozent zurückfielen, mochte Jansa nicht ausschließen.

Rop dagegen kündigte den Gang in die Opposition an: "Wir gehen erhobenen Hauptes und mit Stolz auf das Geleistete." Seine Partei hatte seit 1992 mit einer kurzen Unterbrechung stets den Premierminister gestellt.

Der Vorsitzende der Nationalpartei, der Rechtspopulist Zmago Jelincic, ließ vorerst offen, ob er die bürgerlichen Parteien im Parlament unterstützen will. Die Vertreter der Minderheiten haben bisher meist mit der Regierungsmehrheit gestimmt.

Die Beteiligung lag mit 60,5 Prozent deutlich niedriger als im Jahr 2000 (70,3). Die Wahlberichterstattung wurde durch einen landesweiten Journalistenstreik gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und für einen Kollektivvertrag behindert. Die Politiker konnten sich nur über den Privatsender Pop-TV an die Öffentlichkeit wenden. Von den Tageszeitungen erschien am Montag nur das Wirtschaftsblatt Finance.

Präsident Janez Drnovsek muss nun bis zum 23. November dem Parlament einen neuen Regierungschef vorschlagen. Erhält bis Weihnachten kein Kandidat eine absolute Mehrheit, wird neu gewählt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.10.2004)

Norbert Mappes-Niediek aus Ljubljana

Link

Wahlkommission

  • Der Slowenische Premier Anton Rop von den Liberaldemokraten verlor im Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die rechtsgerichtete SDS.

    Der Slowenische Premier Anton Rop von den Liberaldemokraten verlor im Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die rechtsgerichtete SDS.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Janez Jansa, Chef der SDS freut sich und feiert.

Share if you care.