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Großbritanniens Gordon Brown (Rechts) mit IWF-Chef Rodrigo Rato

Foto: AP/Applewhite
Washington - Arme und reiche Länder sind sich einig darüber, dass mehr Entwicklungshilfe für den weltweiten Kampf gegen die Armut nötig ist. Der Entwicklungsausschuss von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank forderte die reichen Länder am Samstag in Washington auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Er verwies auf das 30 Jahre alte OECD-Ziel, 0,7 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe bereitzustellen.

Großbritannien hatte das Erreichen dieser Quote am Samstag bis zum Jahr 2013 in Aussicht gestellt. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2006 einen Anteil von 0,33 Prozent zu erreichen.

Resourcen reichen nicht

"Wir sind besorgt, weil die Resourcen auf dem derzeitigen Niveau nicht ausreichen", sagte der südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel. Die Vereinten Nationen wollten bis 2015 die Armut weltweit halbieren. Das Ziel ist in Gefahr. IWF und Weltbank wollten alle Optionen prüfen, darunter die von Großbritannien vorgeschlagene Kreditlinie (IFF) im Umfang von 50 Milliarden Dollar im Jahr zur Finanzierung der Armutsbekämpfung und der französische Vorschlag zu einer neuen Steuer auf internationale Waffenexporte. Beschlüsse fasste der Ausschuss nicht.

Darin sind die Minister aus 24 Ländern vertreten, die die Interessen der 184 Mitgliedsländer von IWF und Weltbank wahrnehmen. Die Jahrestagung geht am Sonntag mit einer Plenarsitzung zu Ende.

IWF nur mit geringem Fortschritt bei Schuldenerlass

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ringt weiter um einen umfassenden Schuldenerlass für die ärmsten Länder.

Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank am Wochenende in Washington fand Großbritannien keine Mehrheit für den Vorschlag, die IWF-Goldreserven neu zu bewerten und mit den Buchgewinnen den Weg zum Schuldenerlass frei zumachen.

Auch die USA scheiterten mit ihrer Initiative, einigen Ländern die Schulden bei internationalen Organisationen wie dem IWF oder Weltbank vollständig zu erlassen. "Der Ausschuss hat entschieden, dass noch mehr Arbeit nötig ist für ein vernünftiges Regelwerk zum nachhaltigen Schuldenabbau", hieß es am Samstag in der Erklärung des IMFC, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Fonds.

Schuldenerlass-Initiative verlängert

IWF-Chef Rodrigo Rato - der ebenfalls für einen höheren Schuldenerlass zu Gunsten der armen Länder ist - forderte die Finanzpolitiker am Samstag auf, das derzeit günstige Wachstumsumfeld auch zu nutzen. "Wir brauchen eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte, wachstumsfördernde Reformen ... und Armutsbekämpfung", sagte Rato in seiner ersten Rede vor dem IMFC. Die Initiative zum Schuldenerlass für die ärmsten Länder (HIPC - Highly Indebted Poorest Countries) wurde erwartungsgemäß um zwei Jahre bis Ende 2006 verlängert. Bisher haben sich 27 Länder für das HIPC-Programm qualifiziert, jetzt werden voraussichtlich drei weiter hinzu kommen.

Deutschlands Finanzminister Hans Eichel (SPD) hält - anders als seine für Entwicklungshilfe zuständigen Kabinettskollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul - wenig von den neuen Vorstößen. "Andere Vorschläge, zum Beispiel, dass die multilateralen Institutionen ihre Schulden erlassen sollten, teile ich nicht", sagte Eichel, der dabei auf den geringen finanziellen Spielraum Deutschlands verwies. "Zusätzliche Haushaltsmittel sind bei der gegenwärtigen Lage von Deutschland nicht zu erwarten." (APA/dpa)