Roth und Bütikofer neues Führungsduo der Grünen

5. Oktober 2004, 22:22
posten

Partei hält an strategischer Aufstellung zusammen mit SPD fest - Beschluss: Hartz IV nach Überprüfung korrigieren

Kiel - Mit der Wahl von Claudia Roth und Reinhard Bütikofer an die Parteispitze haben die deutschen Grünen auf ihrem Parteitag in Kiel zwei Jahre vor der Bundestageswahl wichtige personelle Weichen gestellt. Das Führungsduo erhielt am Samstag allerdings weniger Stimmen als erwartet: Auf Roth entfielen knapp 78 Prozent, auf Bütikofer, der im Amt bestätigt wurde, gut 85 Prozent.

Es geht um Rot-Grün

Die Partei rüstete sich bereits für die Bundestagswahlen 2006 und gab sich betont selbstbewusst: "Es rentiert sich zu kämpfen", rief der deutsche Außenminister Joschka Fischer den rund 700 Delegierten zu, "Es geht um Rot-Grün mit einem selbstbewussten stärkeren Grünen-Anteil." Zugleich sprach sich der Parteitag für eine Weiterentwicklung der Arbeitsmarktreform aus.

Die 49-jährige Partei-Linke Roth stand bereits von März 2001 bis Dezember 2002 an der Grünen-Spitze. Bei ihrer Wahl 2001 in Stuttgart hatte sie noch 91,5 Prozent erhalten. Der 51-jährige Realo Bütikofer wurde 2002 in Hannover mit 89,9 Prozent gewählt. Beide hatten bei ihrer Wahl keine Gegenkandidaten. Roths Vorgängerin Angelika Beer trat nicht mehr an; sie ist jetzt Mitglied im EU-Parlament. Bütikofer versicherte: "Wir werden ein Team sein, das zusammenhält wie Pech und Schwefel."

"Albtraumtrio Merkel-Stoiber-Westerwelle"

Die Grünen dürften angesichts ihrer jüngsten Wahlerfolge "zufrieden, aber nicht selbstzufrieden" sein, sagte die in strahlendem Rot gekleidete Roth in ihrer kämpferischen Bewerbungsrede. "Wir müssen die Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün immer neu erringen", meinte sie mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Schleswg-Holstein und Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr. Dabei setzen die Grünen auf die SPD als Partner künftiger Koalitionen. "Die strategische Grundaufstellung heißt Rot- Grün gegen Schwarz-Gelb. Schröder-Fischer gegen das Albtraumtrio Merkel-Stoiber-Westerwelle", gab Bütikofer am Vormittag als Losung aus.

"Startschuss" für Bundestagswahlkampf 2006

Fischer bezeichnete den Bundesparteitag als "Startschuss" für den Bundestagswahlkampf 2006. Die Grünen-Basis schwor er auf Geschlossenheit ein. Der CDU/CSU warf der Außenminister vor, sie wolle den Sozialstaat zertrümmern: "Wir dürfen dieses Land nicht einer falschen Politik überlassen, die kaputt macht, was wir an Reformen gemacht haben." Der Koalitionspartner SPD habe eine "schwere Zeit", sagte Fischer mit Blick auf die lange sinkenden Umfragewerte für die Sozialdemokraten. Zugleich warnte er die Grünen angesichts ihrer jüngsten Wahlerfolge vor Hochnäsigkeit.

SPD-Chef Franz Müntefering sprach sich in einem schriftlichen Grußwort für die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2006 aus. Mit der schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis war erstmals eine SPD-Regierungschefin Gast bei einem Grünen- Bundesparteitag.

In der Sozialpolitik plädierten die Delegierten für eine "grüne Grundsicherung" als Schutz vor Armut. Darin einbezogen werden sollten alle inländischen Bürger, die über "kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um ihren soziokulturellen Mindestbedarf sicherzustellen". Zugleich hielten die Grünen grundsätzlich an der Einführung einer Vermögenssteuer fest.

Korrekturen an Hartz IV nach Überprüfung

Der Parteitag beschloss, die Arbeitsmarktreform Hartz IV im kommenden Jahr kritisch zu überprüfen und wo nötig zu korrigieren. Insbesondere die Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeit, zum Zuverdienst zu Arbeitslosengeld II sowie die Freigrenzen für private Altersvorsorge müssten auf ihre Auswirkungen kontrolliert werden. Außerdem fordert die Partei regional und branchenmäßig differenzierte gesetzliche Mindestlöhne. (APA/AP/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Einzige Kandidatin für den Parteivorsitz: Claudia Roth.

Share if you care.