Sicherheitspolizeigesetz fixiert

2. Oktober 2004, 13:56
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Gendarmerie und Polizei werden fusioniert - ÖVP einigt sich mit FPÖ: Exekutivbeamte werden in Schwerarbeiter-Regelung einbezogen

Wien - Das Sicherheitspolizeigesetz mit der Fusion der Wachkörper ist seit Donnerstag fix. Innenministerium und Freiheitliche haben sich geeinigt. Demnach werden belastete Exekutiv-Beamte in die (noch auszuarbeitende) Schwerarbeiter-Regelung bei der Pensions-Harmonisierung einbezogen. Auch werden Schichtdienst leistende Beamte besser gestellt. Bei den Nacht- und Wochenenddiensten gibt es eine leistungsbezogene Zusatz-Abgeltung, die zwischen 30 und 75 Euro pro Monat liegt. Insgesamt stellt das Innenministerium für diese Posten 13,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Für Innenminister Ernst Strasser (V) bedeutet die Exekutivreform einen Quantensprung. Derzeit habe man noch eine Sicherheitsstruktur aus der Ersten Republik, nun werde sie den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts angepasst. Es gebe schlankere Strukturen, weniger Verwaltung, aber mehr Personal für den Einsatz im Außendienst, hieß es aus dem Innenministerium gegenüber der APA.

Die letzte Entscheidung sei in Verhandlungen mit der Personalvertretung und FP-Chefin Ursula Haubner gefallen. Damit sei der Weg für den Ministerrats-Beschluss frei und man bleibe im Zeitplan, erklärte das Innenministerium. Zuletzt war das Sicherheitspolizeigesetz mehrfach in der Regierungssitzung am Widerstand der Freiheitlichen gescheitert. Sie hatten zwar nichts gegen das "Team 04" mit der Vereinigung von Polizei und Gendarmerie, wollten aber für die Exekutiv-Beamten noch einiges gerade im Überstunden-Bereich herausholen. Verkompliziert hatten die Verhandlungen dabei das allgemeine Schielen auf die Personalvertretungs-Wahlen, die Anfang Dezember stattfinden. (APA)

  • Strasser bei der Präsentation der neuen Polizei-Uniformen

    Strasser bei der Präsentation der neuen Polizei-Uniformen

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