Russische Regierung stimmt für Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

30. September 2004, 19:06
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Nach langem Zögern aufgrund wirtschaftlicher Einschnitte hatte sich die Entscheidung hingezogen

Moskau - Die russische Regierung hat sich am Donnerstag nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax für die Ratifizierung des Kyoto-Klimaprotokolls ausgesprochen. Das Kabinett habe das Gesetz zur Abstimmung dem Unterhaus des Parlaments weitergeleitet. Bevor das weltweit wichtigste Umweltabkommen in Kraft treten kann, muss es von Russland ratifiziert werden.

Außenminister Sergej Lawrow hatte vor einer Woche vor der UNO-Vollversammlung betont, seine Regierung sei zur Umsetzung des Protokolls entschlossen. Moskau hatte die Ratifizierung lange hinausgezögert, weil es Einschnitte beim Wirtschaftswachstum fürchtet. Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich die Industrieländer, zwischen 2008 und 2012 ihre gemeinsamen Emissionen um durchschnittlich 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Duma muss zustimmen

Das Protokoll muss von der zweiten Parlamentskammer, der Duma, ratifiziert werden. Da dort überwiegend Abgeordnete sitzen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treu sind, gilt die Zustimmung als wahrscheinlich. Das Abkommen tritt neunzig Tage nach dem Abschluss des russischen Ratifizierungsverfahrens weltweit in Kraft.

Seit die USA das Kyoto-Protokoll im Jahr 2001 abgelehnt haben, hing die Zukunft des Abkommens zur Senkung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen von Russland ab. Es kann nur in Kraft treten, wenn sich Staaten beteiligen, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich sind. Die Länder, die das Protokoll bisher ratifiziert haben, produzieren etwa 44 Prozent der Gase, die für die Erderwärmung verantwortlich gemacht werden. Russlands Emissionen machen etwa 17 Prozent aus.

Bereits nach der Einigung mit der Europäischen Union über die Bedingungen eines russischen Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) im Mai hatte Putin signalisiert, sein Land sei bereit, das Protokoll rasch zu unterzeichnen. (APA)

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