Kommissar Barrot weckt Hoffnungen für Brennermaut

30. September 2004, 17:35
posten

Verkehrsministerium sieht Chancen - EU-Abgeordnete skeptischer - Auch Wirtschaft freut sich

Brüssel - Ohne eine konkrete Aussage zur Brennermaut zu machen, hat der designierte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Österreich wieder Hoffnungen geweckt, dass sich die Position der Brüsseler Institution in dieser Frage ändern könnte. Die EU-Kommission hat im Juli gegen Österreich ein Verfahren eröffnet und verlangt die Absenkung der Lkw-Maut am Brenner. Österreich ist bereits wegen überhöhter - und inzwischen leicht gesenkter - Gebühren am Brenner vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden.

Dabei hat der Franzose, der am 1. November sein Amt antritt, nicht mehr als ein grundsätzliches Bekenntnis zu höheren Mauten in sensiblen Bergregionen abgegeben und sich für den raschen Ausbau des Brennerbasistunnels ausgesprochen. Bei Lkw-Mauten wies er, ohne den Brenner beim Namen zu nennen, darauf hin, dass es wenig Verständnis für hohe Mauten auf sehr kurzen Strecken gebe.

Belastungen "gerecht aber nicht übertrieben"

Belastungen des Straßenverkehrs müssten "gerecht aber nicht übertrieben" sein und zu einem "fairen Wettbewerb" zwischen Straße und Schiene führen, meint Barrot, der eine "bessere" Internalisierung externer Kosten will, aber die Anrechnung aller externen Kosten ausdrücklich ablehnt. Immerhin sagte er, "wenn man über ein Gebirge fahren will, muss man auch akzeptieren, mehr zu bezahlen". Hoffnungen machen sich die Österreicher auch wegen Aussagen Barrots, etwa er sei "ein Mann der Berge" oder er wolle sich vor Ort ein Bild der Situation machen. Auch hat er nun schon mehrfach die Einladung nach Österreich angenommen.

Vor allem im Verkehrsministerium wurde der Auftritt Barrots - im Vergleich zu seiner Vorgängerin Loyola de Palacio - sehr positiv aufgenommen. Minister Hubert Gorbach (F) sprach von "positiven Zeichen". Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) warnte nach der Anhörung Barrots im Europaparlament zwar vor "übertriebenen Hoffnungen". Die Chance zur Beibehaltung der Mauthöhe sei aber intakt. Barrots Aussagen seien "zweifellos ermutigend" gewesen. Allerdings hat Barrot auch für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl "mit seinen Vorstellungen zur Wegekostenrichtlinie aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ins Schwarze getroffen", Barrot habe sich gegen eine "Übertarifizierung" ausgesprochen.

"Hartes Bergaufhatschen"

Weniger optimistisch als das Verkehrsministerium sind die österreichischen EU-Abgeordneten. Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger wertet die Aussagen Barrots aus ihrer Perspektive als "Besorgnis erregend" für die Brennermaut. Der ÖVP-Abgeordnete Reinhard Rack rechnet weiter mit einem "hartem Bergaufhatschen" der Österreicher. Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried weist darauf hin, dass Barrot auf Probleme mit Mautzuschlägen auf kurzen Strecken hinwies, wovon auch der Brenner betroffen sei. "Österreich wäre deshalb gut beraten, den Versuch zu unternehmen, durch eine Streckung der Mautstrecke dafür zu sorgen, dass die derzeitige Höhe der Brenner-Maut aufrechterhalten werden kann", so der Schluss Leichtfrieds.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums teilte am Donnerstag auf Anfrage der APA mit, dass Österreich bis Mitte November eine Fristerstreckung erhalten hat, auf die Vorwürfe zu antworten. Dann wäre Barrot statt de Palacio politisch für das Verfahren zuständig. Dieses läuft aber auf Basis des derzeit geltenden Verkehrsrechts und nicht auf Basis möglicher künftiger Regelungen. Am Donnerstag treffen sich die EU-Verkehrsminister in Luxemburg, um über die künftige Mautregelung (Wegekostenrichtlinie) zu verhandeln. Dann wird Barrot seine Position konkretisieren können.(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der designierte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat in Österreich wieder Hoffnungen geweckt, dass sich die Position der Brüsseler Institution in Sachen Brennermaut ändern könnte

Share if you care.