Kein Zugriff auf Datenbank für Österreich

2. November 2005, 13:49
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Zusammenarbeit in konkreten Anlassfällen, wie schon bisher - Experten: Möglicher "Mehrwert" hält sich in Grenzen

Wien - Die USA haben betont, die durch die neuen Grenzkontrollen erfassten Daten Einreisender im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität an andere Staaten weitergeben zu wollen. Wie Experten von Innenministerium und Bundeskriminalamt am Donnerstag auf APA-Anfrage erläuterten, sei damit eine Zusammenarbeit in konkreten Anlassfällen gemeint, wie es sie auch schon bisher nach Anfrage der ermittelnden Behörde und auf Basis von bilateralen Polizeikooperationsabkommen gegeben habe.

Österreich habe aber, wie auch andere Länder, keinen Zugriff auf die Datenbank der Amerikaner, es existiert kein Datenverbund wie etwa beim zentralen europäischen Computerfahndungssystem SIS (Schengen-Informations-System). Ein möglicher "Mehrwert" für die österreichischen Sicherheitsbehörden durch die neue biometrische Erfassung von Reisenden in die USA würde sich, zumindest für die tägliche Polizeiarbeit, daher in Grenzen halten, lautet die Einschätzung. Außerdem sei zu bedenken, dass die Fehlerquoten etwa bei der digitalen Gesichtserkennung noch sehr hoch seien.

Ein möglicher Anlassfall könnte laut einem Ermittler so aussehen: Ein in Österreich gesuchter Krimineller, der bei einer früheren Einreise in die USA schon einmal erfasst worden ist, will in die Staaten flüchten, verwendet diesmal aber einen anderen Namen. Das würde bei der Überprüfung der Fingerabdrücke und des digitalen Fotos wohl auffallen, die US-Grenzbeamten hätten einen Fahndungserfolg.

Ab sofort müssen Reisende in die USA, die sich ohne Visum für bis zu 90 Tage dort aufhalten, bei der Einreise an der Grenze zwei Fingerabdrücke abgeben und ein digitales Foto machen lassen. Davon sind auch alle Touristen und Geschäftsreisenden aus Österreich betroffen. (APA)

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