Kärntnen: Wiedergefundene Harmonie in Blau-Rot

30. September 2004, 19:46
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SP gibt beim Budgetnach - Haider betont "beschäftigungspolitische Ansage"

Klagenfurt - Es herrscht wieder Harmonie bei Blau-Rot in Kärnten. Landeshauptmann Jörg Haider und SPÖ-Chef Peter Ambrozy präsentierten am Mittwoch einträchtig das Budget 2005 und den Budgetfahrplan bis 2009.

Noch in der Vorwoche drohte der Kärntner Koalition gerade wegen der dramatischen Entwicklung des Landeshaushaltes eine erhebliche Schieflage samt möglichem Crash. Denn die SPÖ hatte zunächst einige von Haider und FP- Finanzreferent Karl Pfeifenberger vorgeschlagenen Geldbeschaffungsaktionen strikt verweigerte.

Nun haben die Sozialdemokraten aber doch nachgegeben. Einer der Knackpunkte war unter anderem der Verkauf der Krankenanstalten an die Landesimmobiliengesellschaft (Lig) gewesen. Aus dem Deal, den Exrechnungshofpräsident Franz Fiedler an der Spitze eines Budgetexpertenteams als "Schuldenfalle" bezeichnet hatte, will Blau-Rot rund 50 Millionen Euro lukrieren. Für Kärntens öffentliche Spitäler ändere sich nichts, im Gegenteil, es werde in einigen Spitälern kräftig investiert, versichern Haider und Spitalsreferent Ambozy. Letzerer musste allerdings zugestehen, dass es sich bei der Lig-Transaktion lediglich "um eine Maastricht-konforme Mittelbeschaffung" handle.

Zurückgesteckt haben die Sozialdemokraten aber auch bei der Privatisierung der Hypo-Alpe-Adria-Bank. Hatten sie zunächst gefordert, dass der Erlös aus der geplanten Wandelanleihe und dem späteren Börsegang zur Gänze in wichtige Strukturprojekte fließen müsse, ist man jetzt bereit, 150 der erwarteten 500 bis 700 Millionen Euro zur Schuldentilgung ins Budget fließen zu lassen.

Im Voranschlag 2005 ist laut Haider eine Nettoneuverschuldung von rund 84 Millionen Euro vorgesehen. Bis 2009 soll diese durchschnittlich auf 48 Millionen gedrückt werden. Für Haider ist das künftige Budget eine "starke beschäftigungspolitische Ansage". Ambrozy verteidigt die "moderate Neuverschuldung": "Die Alternative wäre ein Kaputtsparen."

VP-Chef Josef Martinz bleibt bei seiner Kritik: "Es gibt keine Reformen, nur eine Löcher-auf-Löcher-zu-Politik". Geblieben sind auch die Drohungen, unliebsamen Kritikern die Mittel zu entziehen. Nur diesmal mit anderem Farbenspiel. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2004)

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