Kampf um jeden Zentimeter

30. September 2004, 15:41
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Palais Epstein ist zu klein, Parlamentsklubs suchen neuen Platz

Wien - Das Parlament und das Palais Epstein, zwei historische Bauwerke, verbunden durch einen unterirdischen Gang, sollten ein repräsentatives Demokratieviertel am Ring bilden, das war der ursprüngliche Plan von ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol.

Dafür sollten die Abgeordneten, deren Büros derzeit in der Außenstellen in der Schenkenstraße beheimatet sind, ins Palais Epstein ziehen. Die vergleichsweise teure "Schenke", wie sie intern genannt wird, sollte ganz aufgelassen werden. Doch nun regt sich vor allem im roten und grünen Parlamentsklub Widerstand gegen dieses Vorhaben. Wie der STANDARD berichtete, sind die Platzverhältnisse im Palais Epstein unzureichend: Statt 3906 m in der Schenkenstraße bietet der Theophil-Hansen-Bau nur 2342 m tatsächlich nutzbarer Bürofläche für die Klubs.

Insgesamt hat das zum Teil denkmalgeschützte Gebäude zwar 4775 m, das repräsentative Erdgeschoß und die Beletage können aber nur teilweise verwendet werden.

Dazu kommt, dass in der "Schenke" auf etwa 500 m auch die Büros der EU-Abgeordneten untergebracht sind, für die im Epstein gar kein Platz vorhanden ist. SPÖ-Klubdirektor Herbert Ostleitner: "Wir können auf den Sitzungsraum verzichten, nicht aber auf unsere Büros. Und eines geht sicher nicht: dass die EU-Abgeordneten, wie von Khol geplant, nur ein Stützpunktzimmer bekommen."

Stramme Märsche

Bei den Grünen haben die EU-Abgeordneten keine zusätzlichen Räumlichkeiten. "Das wurde abgetauscht: keine Extraräume, dafür mehr Quadratmeter für den Klub", erklärt Vizegrünenchef Karl Öllinger. Im Gegensatz zu den anderen Parteien verfüge man über keinen eigenen Sitzungssaal im Parlament, so Öllinger: "Da warten wir auf Vorschläge. Wir sind die einzigen, die auf Reise geschickt werden." Was er von den Umsiedelplänen generell halte? "Ich hoffe, dass der Parlamentspräsident noch den Überblick hat."

Die FPÖ hat es einfacher: Ihr Team ist zur Gänze im Parlament untergebracht. Beim Epstein will man bei der Raumaufteilung trotzdem mitreden, sagt FP-Klubdirektor Robert Prohaska. Die Partei könne ja wieder wachsen.

"20 m im Palais Epstein sind besser als 35 m in der Schenkenstraße, davon muss ich die Klubs überzeugen", meint Khol im Gespräch mit dem STANDARD. Als Puffer hat er Räumlichkeiten in der Kirchberggasse im 7. Wiener Bezirk ausgemacht. Momentan residiert dort der Nationalfonds, dessen Arbeit in zwei Jahren beendet ist. Statt 22,40 Euro pro m wie in der Schenkenstraße und 32 Euro im Palais Epstein (zum Grundpreis von 24 Euro fallen die nächsten neun Jahre acht Euro Renovierungsbeitrag an) zahlt das Parlament dort 13 Euro. Der Preis ist wohlfeil, die "Kirchberger" Abgeordneten müssen allerdings einen strammen Marsch zum Plenum in Kauf nehmen.

Die ursprüngliche Idee, einen zentralen parlamentarischen Standort zu schaffen, wird jedenfalls nicht verwirklicht. Khol hält dennoch an seinem Prestigeprojekt fest. Es werde am Tag der Eröffnung am 26. Oktober 2005 "nichts als helle Freude mit dem Epstein geben". (Peter Mayr/Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2004)

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