SPÖ: "Privatanwalt von Grasser?"

29. September 2004, 17:07
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Matznetter kritisiert Staatsanwaltschaft

Wien - Kritik übte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter an der Haltung der Staatsanwaltschaft in der "Homepage-Causa" von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Wenn die Staatsanwaltschaft keine weiteren Ermittlungen durchführen will und eine Beschwerde gegen den gegenteiligen Beschluss der Ratskammer erwägt, stellt sich für Matznetter die Frage, ob sich die Staatsanwaltschaft jetzt als "Privatanwalt von Grasser" fühlt - und als solcher "objektive richterliche Entscheidungen bekämpft".

Er halte es im Sinn eines "ordentlichen Rechtsstaates für erforderlich, dass auch die der Justizministerin weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe erfüllt - nämlich die Anklage und nicht die Verteidigung von Verdächtigten, Beschuldigten und Angeklagten", meinte Matznetter am Mittwoch im SPÖ-Pressedienst. (APA)

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