Bosnische Kommunalwahlen am kommendem Samstag

30. September 2004, 16:52
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Die drei bosnischen Völker fast ausschließlich auf Politiker der eigenen Volksgruppe orientiert - Staatengemeinschaft befürchtet Gewinne für Nationalisten

Belgrad/Sarajewo - Die Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina am kommenden Samstag könnten vor allem im kleineren Landesteil, der Republika Srpska, einen Stimmungswechsel bringen. Mehrere Meinungsumfragen haben gezeigt, dass in der Republika Srpska allem Anschein nach eine Abkehr von der nationalistischen Serbischen Demokratischen Partei (SDS) bevorsteht. In der bosniakisch-kroatischeen Föderation werden dagegen wohl auch nach der Wahl die beiden nationalistischen Parteien, die bosniakische Partei der Demokratischen Aktion (SDA) und die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), die stärksten Parteien der jeweiligen Volksgruppe bleiben.

Neun Jahre nach Kriegsende sind die drei bosnischen Völker - Bosniaken (Moslems), Serben und Kroaten - noch immer fast ausschließlich auf die Politiker aus der eigenen Volksgruppe orientiert. Kein einziger bosnisch-herzegowinischer Politiker konnte bei einer Umfrage von "Transparency International" landesweit mehr als zehn Prozent Anhänger auf sich vereinigen.

Nationale Parteien geben keine Antworten auf Fragen des Übergangns

Die Anfang September veröffentlichte Umfrage des slowenischen Instituts für Nahost- und Balkanstudien (IFIMES) zeigte freilich, "dass die nationalen Parteien, die Bosnien fast 14 Jahre lang regiert haben, nicht in der Lage waren, die Antworten auf die Fragen des Übergangs zu geben, die das Land seit Beginn der 90er-Jahre prägen".

Prognosen für Republika Srpska

Laut IFIMES-Studie könnte es die nicht-nationalistische Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) des ehemaligen bosnisch-serbischen Ministerpräsidenten Milorad Dodik in der Republika Srpska auf 17,6 Prozent der Stimmen bringen. Die gegenwärtig regierenden Parteien, die SDS und die Partei der Demokratischen Prosperität (PDP) des bosnischen Außenministers Mladen Ivanic können dagegen nur 15,3, bzw. 2,6 Prozent der Stimmen erwarten.

Föderation

In der Föderation dürfte es die SDA auf 18,20 Prozent der Stimmen bringen. Gefolgt wird sie von der vom früheren Außenminister Zlatko Lagumdzija geführten Sozialdemokratischen Partei (SDP) sowie der von Ex-Premier Haris Silajdzic gegründete Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH). Sie können mit 11,1 bzw. 8,2 Prozent rechnen.

Prognosen für Banja Luka

Ein überzeugender Wahlsieg für den SNSD-Bürgermeisterkandidaten Dragoljub Davidovic scheint sich in der SR-Hauptstadt Banja Luka abzuzeichnen. Davidovic wurde bei Umfragendes Belgrader Meinungsforschungsinstituts "Medium Gallup" von 62 Prozent der Einwohner unterstützt. Der führende Gegenkandidat aus der SDS, Ljubisa Kragulj, lag mit 15,1 Prozent der Stimmen weit zurück.

Verurteilter Kriegsverbrecher unter den Bürgermeisterkandidaten

Unter den Bürgermeisterkandidaten befindet sich in Bosanski Samac auch ein einstiger Häftling des UNO-Tribunals in Den Haag, der bosnische Serbe Simo Zaric. Wegen Kriegsverbrechens wurde der frühere städtische Geheimpolizeichef vor dem UNO-Tribunal zu sechs Jahren Haft verurteilt. Im Februar dieses Jahres kam er frei.

Er befürworte die freiwillige Übergabe der Angeklagten, sagte Zaric gegenüber dem Belgrader Sender B-92. Dies gelte auch für die beiden gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, den ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und seinen Militärführer Ratko Mladic. "Sind sie unschuldig, so sollen sie dies beweisen, sind sie schuldig, so müssen sie dafür Verantwortung tragen", meinte Zaric.

Staatengemeinschaft befürchtet Gewinne für Nationalisten

Der stellvertretende Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Werner Wnendt, rechnet mit einem Erfolg nationalistischer Parteien bei den Kommunalwahlen am Samstag. Im Gespräch mit der APA sagte Wnendt: "Leider ist zu befürchten, dass die nationalen Parteien erneut eine wichtige Rolle spielen werden". Zugleich bezeichnete er die von den bosnischen Behörden erstmals eigenständig durchgeführten lokalen Wahlen als "weiteren Schritt zur Normalisierung" des Nachkriegslandes.

Mit Blick auf die Zukunft Bosnien-Herzegowinas bezeichnete Wnendt den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der Europäischen Union sowie die erfolgreiche Aufnahme in das NATO-Programm "Partnership for Peace" als wichtigste Aufgaben für die politische Führung in Sarajewo.

Größtes Hindernis ist mangelnde Zusammenarbeit mit Den Haag

Das größte Hindernis beim Erreichen dieser Ziele sei nach wie vor "die mangelnde Zusammenarbeit Bosnien-Herzegowinas mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag". Vor allem die Regierung der Republika Srpska (RS) - der kleineren der beiden im Dayton-Friedensvertrag verankerten, als Entitäten bezeichneten bosnischen Bundesländer - müsse hier rasch handeln, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. (APA)

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    Infografik (Stand 2002)

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