Blair räumt Fehleinschätzung im Irak ein

29. September 2004, 18:26
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Premier verteidigt aber Entscheidung für den Krieg - Blair glaubt nicht an "Irak-Effekt" bei den nächsten Wahlen

London/Brighton - Der britische Premierminister Tony Blair ist davon überzeugt, dass der in Meinungsumfragen bestätigte Vertrauensverlust in der Bevölkerung durch den Irakkrieg bei den nächsten Wahlen keine Rolle spielen wird. Die Wirtschaft, Arbeitsplätze, Schulen und Krankenhäuser sind Blair zufolge die Themen, über die bei der im nächsten Mai erwarteten Unterhauswahl abgestimmt wird.

In einem BBC-Rundfunkinterview am Mittwoch bekräftigte Blair seine Absicht, im Falle seiner Wiederwahl zu einer dritten aufeinander folgenden Amtsperiode bis zu Ende im Amt zu bleiben. Damit erteilte er erneut Spekulationen über eine angeblich mit Schatzkanzler Gordon Brown verabredete Amtsübergabe eine Abfuhr. "Ich habe immer gesagt, dass es meine Absicht ist, bis zum Ende zu bleiben", sagte Blair.

Der Premierminister bezeichnete die gegenwärtigen Entwicklungen im Irak als "tragisch." Er machte dafür Terroristen "von außerhalb" des Landes verantwortlich, die den Irak zum "Schlachtfeld" erkoren hätten. Blair wies auf eine Frage ausdrücklich die Erklärung von UN- Generalsekretär Kofi Annan zurück, der Irakkrieg sei "illegal" gewesen. "Das ist seine Meinung. Es ist nicht unsere Meinung", sagte Blair dazu.

Blair räumt ein: "Beweise haben sich als falsch herausgestellt"

In seiner Rede auf dem Labour-Parteitag hat der britische Premierminister Tony Blair am Dienstag Fehleinschätzungen im Irak eingeräumt. "Die Beweise, wonach Saddam tatsächlich biologische und chemische Waffen besaß - und nicht nur die Fähigkeit, sie zu entwickeln -, haben sich als falsch herausgestellt", erklärte Blair. Die Labour-Delegierten reagierten auf dieses Eingeständnis, dass Geheimdienst-Informationen nicht gestimmt hätten, mit Applaus. Blair fügte jedoch hinzu, er werde sich "nicht für den Sturz von Saddam Hussein entschuldigen". Der Premier wurde zwei Mal während seiner Rede von Protesten unterbrochen.

Proteste

"Sie haben Blut an Ihren Händen", rief ein Irak-Kriegsgegner kurz nach Beginn der mit Spannung erwarteten Rede Blair durch den Konferenzsaal zu. Der Regierungschef hatte den Krieg vor allem damit begründet, dass das Regime des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitze. Dem Zurufer entgegnete er trocken: "Das ist in Ordnung, Sir. Sie können protestieren. Gott sei Dank leben wir in einer Demokratie." Der Mann wurde von der Mehrheit der Delegierten ausgebuht und kurz darauf abgeführt.

Einige Minuten später wurde der Premier von mehreren protestierenden Delegierten unterbrochen. Erneut mussten Saalordner eingreifen. Auf die erneute Unterbrechung reagierte Blair mit den Worten: Wenn eine Regierung seit sieben Jahren an der Macht sei, gebe es immer viel, wogegen man demonstrieren könne. Er rief die Briten auf, ihn dabei zu unterstützen, dem Irak die Demokratie zu bringen. "Die Welt ist ein besserer Ort mit Saddam im Gefängnis, nicht an der Macht", so Blair. Und weiter: "Demokratie dort" bedeute "Sicherheit hier". Er verstehe die Meinungsverschiedenheiten über den Einmarsch im Irak, doch habe "die künftige Sicherheit des Vereinigten Königreichs" davon abgehangen.

Blair ruft Partei zur Einheit auf

Blairs Rede auf dem diesjährigen Labour-Parteitag gilt in den britischen Medien als eine der wichtigsten seiner politischen Laufbahn. Der Regierungschef rief seine Partei zur Einheit auf, um ein drittes Mal nach 1997 und 2001 in Folge die Parlamentswahlen zu gewinnen. "Lasst uns hinausgehen und es tun", rief Blair den Delegierten zu.

Der Schwerpunkt dieses vermutlich letzten Parteitags der Labour-Partei vor den nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien sollte planmäßig eigentlich auf innenpolitischen Themen liegen. Die Konferenz wird allerdings von der Entführung des britischen Ingenieurs Kenneth Bigley im Irak überschattet. Sein Schicksal ist ungewiss. Zudem wurden zwei britische Soldaten am Dienstag in der Nähe der südirakischen Stadt Basra getötet. Zu Beginn seines Auftritts drückte Blair Bigleys Familie sein Mitgefühl aus.

Blair kündigte an, den Friedensprozess im Nahen Osten nach der Präsidentenwahl in den USA wiederbeleben zu wollen. Dies sei seine "persönliche Priorität". "Diese Partei kennt meine tiefe Verpflichtung gegenüber dem Friedensprozess im Nahen Osten und teilte meine Frustration angesichts der fehlenden Fortschritte."

Werbung für Erfolge der Regierung

Zudem hob der Premier die Erfolge seiner Regierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hervor. Großbritannien sei nun die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, noch vor Frankreich, so Blair. Die Arbeitslosigkeit ist laut seinen Angaben auf dem tiefsten Stand seit 30 Jahren.

Vor dem Konferenzgebäude demonstrierten Tausende gegen das Verbot der Fuchsjagd in Großbritannien. Einheiten der Polizei mit Hunden und Schilden versuchten, die Jagdanhänger fern zu halten. Im Zentrum von Brighton legten Unbekannte mehrere Tierkadaver, unter anderem von einem Pferd und zwei Kühen, auf die Straße. Das britische Unterhaus hatte vor zwei Wochen mit großer Mehrheit ein Verbot der traditionellen Treibjagd mit Hunden auf Füchse beschlossen. (APA/dpa/AP)

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