Estag: RH sieht Voraussetzungen für Organhaftungsklagen

29. September 2004, 16:58
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Rohbericht: Wegen Beschluss von Prämien für "alten Vorstand" bzw. Vertragsauflösungsvereinbarungen

Graz - In dem Rechnungshof-Rohbericht zur Frage der Organhaftung bei der Energie Steiermark Holding AG (EStAG) heißt es, die Voraussetzungen für Haftungsklagen seien gegeben. Der Schaden für die steirische Energieholding sei in mehreren Fällen geben, z.B. bei den Auflösungsvereinbarungen mit den beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder Werner Heinzl und Hubert Jeneral.

Auch bei den Vorstandsgehältern bzw. bei der Vorstandsprämie halte es der Rechnungshof für gerechtfertigt, die "Geltendmachung einer Organhaftung für jene Aufsichtsratsmitglieder", die die Prämie beschlossen hatten, ins Auge zu fassen.

Haftungsklagen

Nach Ansicht des Rechnungshofes lagen sowohl bei 2003 zurück getretenen als auch seit 2003 bestellten Mitgliedern des Aufsichtsrates der EStAG wegen der Zuerkennung von Leistungen an Vorstände Voraussetzungen für Haftungsklagen vor. Die Entscheidung, ob Klagen eingebracht werden sollen, sei aber ausschließlich von der EStAG nach Abwägung des Unternehmensinteresses zu treffen, hieß es im Rohbericht. Für Klagen gegen Vorstandsmitglieder seien die Voraussetzungen nicht gegeben bzw. noch von künftigen Entwicklungen abhängig. Grünen-U-Ausschuss-Chef Peter Hagenauer sieht bestätigt, dass die Aufsichtsräte als Teil des Managements Verantwortung zu tragen hätten.

Im der APA vorliegenden Rohbericht heißt es, dass die entlassenen Vorstandsmitglieder - Werner Heinzl, Hubert Jeneral, Gerhard Hirschmann - praktisch keine Ansprüche mehr an die EStAG gehabt hätten. Der Rechnungshof halte die Chance der abberufenen Vorstände, bei Gericht mit ihren Ansprüchen durchzudringen, für "äußerst gering". Ein Schaden für die Energieholding sei durch die Vertragsauflösungsvereinbarungen mit Heinzl und Jeneral gegeben. Der Schaden liege in mangelnder Sorgfalt oder mangelnder Berücksichtigung des Unternehmensinteresses begründet.

Vermögen der Gesellschaft verringert

An ausgewählten Fällen einer möglichen Organhaftung des EStAG-Vorstandes zitierte der RH-Rohbericht das Faktum, dass sich in den Jahren 1999 bis 2002 wegen erhöhter Dividendenausschüttung das Vermögen der Gesellschaft verringert habe. Rechtswidrig sei die Beteiligung an der Energievertriebsgesellschaft "Unsere Wasserkraft" gewesen, da dafür vom Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats nicht eingeholt worden war. Im Fall Investition in die geplante Therme Ottendorf würde dann ein Schaden eintreten, wenn diese nicht errichtet würde.

Mögliche Haftungsansätze seien laut Rohbericht auch darin zu erblicken, dass ungünstige Verträge bzw. Kaufpreise der EStAG-Stromtochter Steweag bei den Hereschwerken bzw. den Feistritzwerken, der Energie Graz der Überland Strom GmbH oder den Hartberger Stadtwerken vereinbart worden seien. Da sich der Buchwert einiger Unternehmen aber durch künftig erwirtschaftete Erträge noch vergrößern könnte, stehe keine Schadenshöhe fest. Laut RH würden aber "bloße unternehmerische Fehlentscheidungen" keine Haftungsansprüche auslösen.

"Heilsame Lehre des reinigenden Gewitters"

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des steirischen Landtags, Grünen-LAbg. Peter Hagenauer, meinte am Dienstagabend zur APA, die Haftungsmöglichkeit von Aufsichtsräten könnte eine "heilsame Lehre des reinigenden Gewitters" um die EStAG sein: "Diejenigen, die Aufsichtsratsposten gesammelt hätten, können sich nicht zurücklehnen und sagen, ich bin ja weder Kriminalist noch Wirtschaftsprüfer". Die Konsequenzen müssten nun sichtbar werden, hier sei nicht der jetzige EStAG-Vorstand gefordert, sondern der Eigentümervertreter, also die Politik, so der Grüne.

In einer Stellungnahme der EStAG hieß es am Mittwoch, der Vorstand halte gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden fest: "Sowohl die aktienrechtliche Sonderprüfung als auch der Rohbericht stellen eindeutig fest, dass die Abberufung des Gesamtvorstandes der EStAG durch den Aufsichtsrat zu Recht und im Interesse des Unternehmens erfolgt sei.

In einzelnen anderen Fragen, insbesondere was die dienstrechtliche Seite der Beendigung der Vorstandsverträge betreffe, unterscheide sich die "Beurteilung der aktienrechtlichen Sonderprüfung grundlegend von den Meinungen des Rechnungshofes". Man leite den Rohbericht an die prüfenden Kanzleien zur Stellungnahme weiter. Der EStAG-Vorstand werde innerhalb eines Monats seine Stellungnahme an den RH übermitteln. Der Aufsichtsrat werde sich dann in einer dafür gesondert einzuberufenden Sitzung am 27. Oktober mit den vorliegenden Rechtsmeinungen und Gutachten befassen.(APA)

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