SPÖ und Grüne "wenig überrascht"

30. September 2004, 12:40
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Sader : "ÖVP ist über niedrigsten Zaun gesprungen" - Rauch: "Fast schon peinliche Selbsterniedrigung der FPÖ"

Dornbirn - SPÖ-Landesparteichefin Elke Sader ist über die Neuauflage der schwarz-blauen Regierung "wenig überrascht". "Ich hätte mich gewundert, wenn die ÖVP Lust auf Veränderung gehabt hätte", sagte Sader am Dienstagabend. Damit habe die ÖVP allerdings klar gegen den Wählerwillen entschieden, "nach dem man die FPÖ aus der Regierung haben wollte". Dafür trage Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) die Verantwortung.

"Die ÖVP ist über den niedrigsten Zaun gesprungen", kommentierte Sader die Entscheidung der ÖVP gegen einen möglichen Regierungspartner SPÖ. Durch die Regierungszusammenarbeit werde die FPÖ endgültig zur Filiale der Volkspartei. Weiters gab Sader bekannt, dass die Sozialdemokraten die Entscheidung über die Nominierung ihres Bundesrats am Freitag treffen werden.

"Selbsterniedrigung der FPÖ"

Ebenfalls nicht überrascht über die Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit zeigte sich Grünen-Landessprecher Johannes Rauch. "Das einzig Überraschende ist die in dieser Form schon fast peinliche Selbsterniedrigung der FPÖ: Ausgestattet mit einem Mickymaus-Ressort darf Dieter Egger jetzt fünf Jahre lang das blaue Feigenblatt in der Landesregierung abgeben, weil die ÖVP zu feige ist, mit 55 Prozent der Stimmen alleine zu regieren", so Rauch.

"Kaltblütigkeit die ÖVP"

Erschreckend sei, "mit welcher Kaltblütigkeit die ÖVP sich sämtliche Machtpositionen unter den Nagel" reiße. In keinem Bundesland außer Vorarlberg bestehe das Landtagspräsidium ausschließlich aus ÖVP-Mitgliedern, auch nicht in Tirol oder Niederösterreich, wo die Volkspartei ebenfalls die absolute Mehrheit inne hat. Auch die Wiener SPÖ, ebenfalls mit absoluter Mehrheit ausgestattet, habe einen Landtagsvizepräsidenten an eine andere Partei abgetreten. "Die Vorarlberger ÖVP hat derartige demokratische Übungen offenbar nicht notwendig", sagte Rauch. (APA)

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