"Türkei-Frage 1963 positiv beantwortet"

1. Oktober 2004, 14:06
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Ex-Außenminister Genscher erinnert sich im STANDARD-Interview an den Fall des eisernen Vorhangs

Standard: Sie haben am 30. September 1989 in Prag den DDR-Flüchtlingen mitgeteilt, dass sie nach Westdeutschland ausreisen dürfen. Wie haben Sie dies erreicht?

Genscher: Das Ringen um die Ausreise der Deutschen, die in unserer Botschaft in Prag Zuflucht gesucht hatten, gestaltete sich sehr schwierig. Für die Verhandlungen nutzte ich die UNO-Woche in New York vom 24. bis 29. September 1989. Meine westlichen Kollegen unterstützen mich. Bei dem DDR-Außenminister Oskar Fischer hatte ich den Eindruck, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen wollte. Besondere Unterstützung erfuhr ich durch den sowjetischen Außenminister Schewardnadse. Ich glaube, dass die Haltung Moskaus für Ostberlins Zustimmung zur Ausreise sehr bedeutsam war.

Standard: Sie kamen 1952 von Ost- nach Westdeutschland. Können Sie die Enttäuschung über den Einigungsprozess nachvollziehen?

Genscher: Es ist verständlich, dass Jahrzehnte unterschiedlicher Lebenserfahrungen nicht über Nacht überwunden werden können. Auf der anderen Seite sollte niemand vergessen: Ins vereinte Land kam niemand mit leeren Händen, die Westdeutschen mit einer lebendigen Demokratie und einer leistungsfähigen Wirtschaft, und die Deutschen in der früheren DDR mit dem kostbaren Gut selbst und friedlich errungener Freiheit. Die Frage der inneren Vereinigung ist nicht nur eine materielle Frage. Es ist auch eine Frage der Selbstachtung und der gegenseitigen Achtung.

Standard: Was bleibt nach Wiedervereinigung und EU-Erweiterung noch an Herausforderungen auf EU-Ebene?

Genscher: Deutschland in der Mitte Europas mit der historisch begründeten europäischen Berufung darf keinem seiner Nachbarn den Rücken zukehren. Es soll vielmehr Anwalt einer gesamteuropäischen Kooperation sein. Das bedeutet auch eine immer enger werdende Zusammenarbeit der EU mit dem europäischen Volk der Russen und den anderen osteuropäischen Völkern. Sie alle gehören zu Europa, auch wenn sie nicht Mitglied der EU sind.

Im Übrigen sollten wir als Europäer selbstbewusst das Zukunftsmodell der EU als Beispiel für eine neue Weltordnung vertreten. In Europa wurde eine neue Kultur des Zusammenlebens geschaffen. Sie gründet sich auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit aller Mitgliedstaaten, der kleineren und größeren. Für uns Europäer gehört das Streben nach Vorherrschaft für immer der Vergangenheit an.

Standard: Gehört zur Einigung Europas auch die Türkei?

Genscher: Die Frage, ob die Türkei, prinzipiell betrachtet, Mitglied der EU werden kann, wurde bereits 1963 positiv beantwortet, als die EG mit der Türkei einen Assoziierungsvertrag schloss. Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte im Dezember 2002 der Türkei konkrete Beitrittsverhandlungen in Aussicht, wenn sie bis Ende 2004 die erforderlichen Voraussetzungen aufweist. Eine abschließende Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen wird der Rat im Dezember treffen. Am Ende solcher Verhandlungen wird auch die Frage zu bewerten sein, ob die EU über die ausreichende Beitrittsfähigkeit verfügt.

Standard: War es richtig, dass die rot-grüne Regierung wegen des Irakkriegs die Konfrontation mit den USA gesucht hat?

Genscher: Ich habe die Entscheidung für den Krieg im Irak unter den damaligen Umständen für falsch gehalten. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Es gab Ungeschicklichkeiten in der Haltung der Bundesregierung, aber die Konfrontation hat sie nicht gesucht.

Auf die Idee, von einem alten und neuen Amerika zu sprechen, wie das umgekehrt im Bezug auf Europa geschah, ist in Deutschland auch niemand gekommen. Es ist keineswegs so, dass Europas engster Freund und Verbündeter, nämlich Washington, nicht hinhört, wenn mit Ernsthaftigkeit und solider Begründung argumentiert wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2004)

Das Gespräch führte Alexandra Föderl-Schmid.
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    Zur Person
    Hans-Dietrich Genscher (77) übersiedelte 1952 von der DDR in die Bundesrepublik. 1969 bis 1974 war der FDP- Politiker Innen-, 1974 bis 1992 Außenminister und Vi- zekanzler. Genscher saß zu- erst im Kabinett von Helmut Schmidt (SPD), ab 1982 in dem von Helmut Kohl (CDU).

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