Namen: Pröll vs. Bartenstein, die Zweite

29. September 2004, 15:44
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Umweltminister blockiert Ökostromgesetz

Offiziell spießt es sich zwischen den beiden aufgrund ihrer Funktionen: Martin Bartenstein ist ÖVP-Wirtschaftsminister, Josef Pröll ÖVP-Umweltminister – da kann es schon mal die eine oder andere inhaltliche Differenz geben. Erste Kostproben der schwarz-schwarzen Auseinandersetzung lieferten sie im Frühjahr. Streitthema war der Emissionshandel, Pröll war für den Gesetzesentwurf verantwortlich, Bartenstein blockierte nach allen Regeln der Kunst.

Beim aktuell anstehenden Ökostromgesetz ist es nun umgekehrt: Die Gesetzesvorlage kommt aus dem Hause Bartenstein, und nun bockt Pröll. Seit zwei Wochen ist die Begutachtungsfrist beendet, übers Wochenende hatten die Ministerialexperten intensiv verhandelt, Montagfrüh gab es die letzte Gesprächsrunde. Hauptstreitpunkt: das Budget. Pröll gab keine Zustimmung, Bartenstein brachte die Chose dennoch in den Ministerrat ein. Die FPÖ protestierte. Eine so wichtige Materie akzeptiere sie nicht als "Tischvorlage" (so heißen zu Beginn eingebrachte Gesetzesentwürfe). Somit: Ring frei für die nächste Runde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.9.2004)

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