Wettbewerbskommissarin im Kreuzfeuer

29. September 2004, 14:44
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Kroes beteuert Unabhängigkeit – Hübner will vor allem Erweiterungsländer fördern

Von freundlich-höflich bis extrem scharf: Der Ton bei den Kommissar-Hearings im Brüsseler Europaparlament steigerte sich am Dienstag zu immer härteren Matches. Bei Danuta Hübner verlief alles noch im Debattenton – passend zur 56-jährigen Polin, die sich als Ex-Europaministerin den Ruf einer kompromissbereiten Expertin erarbeitet hat.

Künftig wird die Wirtschaftswissenschaftlerin ein heikles Ressort leiten: Sie ist für Regional- und Strukturförderung verantwortlich, den zweitgrößten Budgetposten nach dem Agrarressort. Wie sollen die milliardenschweren Förderungen verteilt, wie Konflikte zwischen Nettozahlern und -Empfängern vermieden werden? Darauf konzentrierten sich die Fragen der Abgeordneten. Hübner skizzierte einen Kompromissweg: Sie will schwache Regionen in den "alten" Mitgliedsstaaten weiter fördern – den Förderschwerpunkt aber in den Erweiterungsländern setzen.

Energisch wurde Hübner nur bei einem Punkt: "Das macht keinen Sinn", lehnte sie strikt Vorschläge ab, Niedrigsteuerländern im Osten die Förderung zu streichen. Bei anderen, generelleren Fragen wand sie sich um eine Antwort: Zur Türkei etwa war ihr nichts Konkretes zu entlocken.

Angriffiger präsentierte sich Dalia Grybauskaite – was ihr schärferen Gegenwind eintrug. Die Ex-Finanzministerin aus Litauen wird das EU-Budget gestalten und zeigte sich beim Hearing entschlossen, Konflikte mit den Nettozahlern nicht zu scheuen. "Das vorgeschlagene Haushaltsvolumen entspricht den Herausforderungen im erweiterten Europa", verteidigte Grybauskaite energiegeladen die Budgeterhöhung, gegen die Nettozahler Sturm laufen.

Für Briten, die versuchten, den "Britenrabatt" zu verteidigen, zeigte die Litauerin wenig Verständnis: "Die Kosten der Erweiterung müssen gerecht verteilt werden." Diese Auseinandersetzung um die Lastenverteilung wird Grybauskaite begleiten – kündigte sie doch Umschichtung an: "Man muss übermäßige Budgetbelastungen korrigieren."

Diese Differenzen waren aber noch gar nichts im Vergleich zum Hearing von Neelie Kroes. Das ähnelte eher einem Verhör: Die künftige Wettbewerbskommissarin stand wegen ihrer Wirtschaftsjobs im Kreuzfeuer der Kritik. "Ja, ich habe eine Vergangenheit, aber das wird mich nicht abhalten, Schiedsrichter zu sein", versicherte Kroes immer wieder. Das half ihr wenig – etwa bei Hans-Peter Martin: "Sie stehen mit Skandalen in Verbindung. Wie wollen Sie Schiedsrichter sein, wenn sie bei vielen Matches betroffen sind?" Noch schärfer "Aufdecker" Paul van Buitenen: Er warf Kroes vor, Aufsichtsrätin in einer Firma gewesen zu sein, die unter Kartellverdacht stehe und als Ministerin Förderungen an Freunde verteilt zu haben.

"Ich habe wenige Freunde", versuchte Kroes sich in Ironie zu retten. Wies dann die Vorwürfe scharf als "Verdrehung" zurück und betonte noch einmal: Alle Fälle, in denen sie befangen sein könnte, werde sie an Kollegen abtreten. Die Abgeordneten überzeugte das kaum – wie CDU-Mann Werner Langen resümierte: "Bei mir sind die Zweifel gewachsen." (DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2004)

Von Eva Linsinger aus Brüssel
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    foto: epa/jasper juinen
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