ÖVP-Klubklausur präsentiert "Österreich erfolgreich"

29. September 2004, 17:27
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Zwei Halbtage in St. Wolfgang

Wien - Die ÖVP-Parlamentsfraktion veranstaltet diese Woche ihre Klubklausur in St. Wolfgang (OÖ). "Österreich erfolgreich" lautet das Motto der zwei Halbtage. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen laut Klubobmann Wilhelm Molterer "die drei große Aufgabenstellungen einer Volkspartei": soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und Sicherheit. "Das ist der Dreiklang, den wir uns auch strategisch vorgenommen haben", so Molterer.

Zum Auftakt am Donnerstagnachmittag steht zunächst die Pensionsreform auf dem Programm. Zum Thema "Harmonisierung schafft Gerechtigkeit" referieren - medienöffentlich - der Bevölkerungsforscher Rainer Münz und der Pensionsexperte Wolfgang Mazal. "Wir wollen noch einmal klar herausstellen, warum ist diese Reform notwendig", so der Klubchef. Anhand der demographischen Entwicklung soll aufgezeigt werden, "wenn wir nicht jetzt handeln, rauben wir den jungen Menschen Zukunft". Es gelte, "Gerechtigkeit zu schaffen in der Altersvorsorge, Gerechtigkeit und Fairness zwischen Jung und Alt, zwischen den Berufen, zwischen Mann und Frau".

Grasser auch dabei

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentieren anschließend die ÖVP-Regierungsmitglieder - inklusive Finanzminister Karl-Heinz Grasser - die Regierungsschwerpunkte. Von der Minister-Riege der ÖVP wird nur die scheidende Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nicht nach St. Wolfgang kommen, weil sie sich - laut Molterer - "professionell auf das Hearing im Europäischen Parlament" vorbereite. Kommende Woche wird sich die designierte EU-Kommissarin diesem Hearing stellen. Der Name der Nachfolgerin bzw. des Nachfolgers von Ferrero-Waldner im Außenministerium wird im Rahmen der Klubklausur nicht bekannt gegeben werden. Es bleibe dabei, so Molterer, dass die Nachfolge erst nach dem EU-Hearing geregelt werden soll.

In dieser Runde der Präsentation der Vorhaben der Ministerien wird nach Angaben Molterers auch der "große Brocken Sicherheit" beraten. Das große Reformvorhaben in diesem Bereich, die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, sieht der Klubchef keineswegs ins Stocken geraten: "Da gibt es intensive Gespräche und die werden zu einem guten Zeitpunkt auch abgeschlossen sein."

Aufschwung als Motto

Der zweite Halbtag - Freitagvormittag - ist öffentlich und steht unter dem Motto "Aufschwung schafft Arbeit". Nach einem Referat von Klubobmann Molterer und einem Impulsreferat des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt ist eine Podiumsdiskussion angesagt. Eingeladen wurden - neben Hundt - OMV-Generaldirektor und früherer SPÖ-Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer, IHS-Chef Bernhard Felderer, die Unternehmerin und frühere ÖVP-Abgeordnete Martina Pecher sowie Vorarlbergs AK-Präsident Josef Fink. Den Abschluss bildet ein Referat von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Das klare Ziel der Vollbeschäftigung erfordert mehrere Maßnahmen", so Molterer: "Es erfordert Wirtschaftswachstum, es erfordert Entlastung, es erfordert aber auch Qualifikation."

Die ÖVP ist die letzte der vier Parlamentsfraktionen, die in Herbstklausur geht. Die Grünen tagten Anfang September in Feldkirch, die Freiheitlichen Mitte des Monats in Schruns und die SPÖ in der Vorwoche in Wien. (APA)

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