Grenzstreit Slowenien - Kroatien: Slowenischer Nationalistenchef legt nach

30. September 2004, 19:37
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Podobnik: "Kroatische Politik will Teil des slowenischen Territoriums besetzen" - EU-Außenpolitik­beauftragter Solana fordert Länder zum "Dialog" auf

Brdo pr Kraju/Laibach - Im Zuge des wieder aufgeflammten Grenzstreits zwischen Kroatien und Slowenien hat Janez Podobnik, Vorsitzender der nationalistischen Slowenischen Volkspartei (SLS), noch einmal nachgelegt. In einem Brief an den EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, schrieb der Parlamentsabgeordnete laut kroatischer Nachrichtenagentur Hina, dass er am vergangenen Mittwoch "ohne Vorwarnung und auf demütigende Weise" von der kroatischen Grenzpolizei verhaftet worden sei. "Das ist die Fortsetzung der kroatischen Politik, an Gesprächen und einer Arbitrage vorbei einen Teil des slowenischen Territoriums zu besetzen."

Podobnik und elf weitere Slowenen waren am Mittwoch vorübergehend festgenommen und von kroatischen Grenzpolizisten attackiert worden, als sie in einem von beiden Ländern beanspruchten Gebiet der Piran-Bucht eine strittige Grenzlinie ohne Dokumente überschritten hatten. Rop hatte daraufhin gesagt, dass Slowenien die EU-Ambitionen Kroatiens unter diesen Umständen nicht mehr unterstützen könne.

Der noch nicht gänzlich definierte Grenzverlauf zwischen Slowenien und Kroatien auf der Halbinsel Istrien sorgt seit der Unabhängigkeit der beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken im Jahr 1992 für Unstimmigkeiten zwischen Laibach und Zagreb. Dabei geht es vor allem den so genannten "Fischereikrieg" in der Adriabucht von Piran.

Solana fordert Kroatien und Slowenien zum Dialog auf

Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat Kroatien und Slowenien wegen der jüngsten Grenzstreitigkeiten zu einem Dialog aufgefordert. Nach Angaben der kroatischen Tageszeitung "Vjesnik" erklärte Solana am Montag: "In der Europäischen Union werden Konflikte und Unstimmigkeiten mittels Dialog gelöst. Es ist normal, dass EU-Länder und solche, die es werden wollen, Probleme haben, aber sie müssen sie mit Gesprächen erledigen." Dienstag früh kam Solana in Laibach mit Regierungschef Anton Rop und Außenminister Ivo Vajgl zusammen.

Dabei erklärte Solana laut der Nachrichtenagentur STA: "Slowenien ist das erste Balkan-Land, das der EU und der NATO beigetreten ist. Diese Errungenschaft bringt die Verantwortung mit sich, den anderen Ländern der Region diesen Weg zu weisen und ihnen zu helfen." Rop betonte, dass Slowenien alle Länder des Westbalkans in der EU sehen wolle. Er fügte jedoch hinzu: "Zagreb muss alle Kriterien für den Beitritt erfüllen."

Der schwelende Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien war am vergangenen Mittwoch wieder aufgeflammt. Der Vorsitzende der nationalistischen Slowenischen Volkspartei (SLS), Janez Podobnik, und elf weitere Slowenen waren vorübergehend festgenommen und von kroatischen Grenzpolizisten attackiert worden, als sie im Gebiet der Piran-Bucht die strittige Grenzlinie ohne Dokumente überschritten hatten. Rop hatte daraufhin gesagt, dass Slowenien die EU-Ambitionen Kroatiens unter diesen Umständen nicht mehr unterstützen könne.

Der noch nicht gänzlich definierte Grenzverlauf zwischen Slowenien und Kroatien auf der Halbinsel Istrien sorgt seit der Unabhängigkeit der beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken im Jahr 1992 für Unstimmigkeiten zwischen Laibach und Zagreb. Dabei geht es vor allem den so genannten "Fischereikrieg" in der Adriabucht von Piran.

Solana stellte bei seinem Besuch in Laibach aber klar, dass er nicht gekommen sei, um Slowenien zu einer "Arbitrage" im Grenzstreit zu überreden. "Ich bin immer bereit, in dieser Frage zu helfen. Die Vorwahlzeit ist aber nicht der richtige Moment, um über diese Dinge zu reden." In Slowenien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. (APA)

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